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Übergabe Petitionsbericht 2021

2021 wurden 757 Petitionen im Landtag eingereicht. Neue Petitionsplattform wird vorgestellt.

Keller: „Wir brauchen den Dialog“

Landtagspräsidentin Birgit Keller nahm am Dienstag (12. Juli) den Arbeitsbericht des Petitionsausschusses entgegen. Darüber hinaus wurde die überarbeitete Petitionsplattform vorgestellt.

Birgit Keller: „Wir brauchen den Dialog. Denn Demokratie heißt, sich einmischen. Die Menschen haben laut Verfassung das Recht, sich beim Landtag Gehör zu verschaffen. Es ist Aufgabe des Petitionsausschusses, Lösungen für ihre Anliegen zu vermitteln und Entscheidungen transparent zu machen.“

„Die Anliegen der Petentinnen und Petenten spiegeln die Folgen von Gesetzen und Verordnungen wider. Um das Fragen zu vereinfachen und demokratische Teilhabe zu erleichtern, wurden das Petitionsgesetz angepasst und die Petitionsplattform weiterentwickelt. Für mehr Bürgerbeteiligung“, so Keller weiter.