Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landratsamt Gotha

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprech­stunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Bürgersprech­stunde findet im Februar 2023 im Landrats­amt Gotha statt.

Zeit:  Dienstag, 28. Februar 2023, 14.00 bis 18.00 Uhr

Ort:  Landratsamt Gotha, 99867 Gotha, 18.-März-Straße 50, Raum 216

Termine für die Sprechstunde können telefonisch vereinbart werden unter 0361/377 2135. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 28. Februar 2023 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Land­tag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden.

Petitionen können auch online auf der Petitions­platt­form eingereicht werden: 

https://petitionen.thueringer-landtag.de/

Hintergrund:

Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse einge­reicht werden.

Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landes­be­hörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Ange­legen­heiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ord­nung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.