Mehr Verkehrssicherheit für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche in der Nähe von Schulen

eingereicht von: Cornelia Förster , 07743 Jena

Veröffentlicht am: 17.09.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Anbringung des "Grünpfeils" in unmittelbarer Schulnähe wird der Schulweg vieler Schüler*innen und Kinder und Jugendlicher stark gefährdet, da Autofahrer*innen auch bei "rot" rechts abbiegen dürfen, während für die Schulkinder "grün" ist, oder aber der Zeitvorsprung bei der Freigabezeit für den Fußverkehr fehlt. Zusätzlich blockieren Fahrzeuge die Furt des nichtmotorisierten Verkehrs, wenn der Kfz.-Verkehr nicht rechtzeitig abfließen kann. Bereits ohne Grünpfeil sind Kreuzungen in der Nähe von Grundschulen oft für Fußgänger unübersichtlich, der Gehweg zu eng und der Fahrradverkehr ungeordnet. Kinder können oft noch nicht richtig den Kfz-Verkehr und das Verhalten der Fahrzeugführenden einschätzen, fühlen sich bedrängt und weichen aus. Deswegen schaffen Grünpfeile zusätzlich subjektiv empfundene Verunsicherungen bei den Schulkindern, Kindern und Jugendlichen, auch wenn ein Knotenpunkt mit Grünpfeilen nicht als Unfallschwerpunkt auffallen sollte. Wichtige und oft genutzte Schulwege sollten am Beispiel der Stadt Jena – wo aktuell die Problematik diskutiert wird – auf die Bedingungen überprüft werden, die Schulwege hinsichtlich einer eigenständigen und sicheren Mobilität von Kindern in Thüringen bieten.

Schulwege, die Kinder selbstständig zurücklegen, sind ein wesentlicher Baustein zum Erlernen von verkehrsspezifischen Kompetenzen im Straßenverkehr und dienen damit der Förderung eigenständiger Mobilität. Gute Bedingungen für das Erlernen eigenständiger Mobilität und erst recht noch die Sicherheit der Schulkinder im Straßenverkehr sollte für den Freistaat Thüringen höchste Priorität haben. Deswegen sollte in Thüringen ein "Grünpfeil" an Knotenpunkten entlang eines Schulweges grundsätzlich ein Tabu darstellen. Die Sicherheit der Kinder darf in keinem Fall einer vermeintlichen Verbesserung des Verkehrsflusses geopfert werden.

Die StVO und die Verwaltungsvorschrift zur StVO regeln die Bedingungen zur Anordnung eines Grünpfeiles, dort heißt es unter anderen „Es darf nicht verwendet werden, wenn […] 34 g) die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicherung dient.“ (StVO § 37 XI Grünpfeil) Diese Regelung sollte in Thüringen streng zu Gunsten zu Fuß gehender Schulkinder ausgelegt werden und immer dann angewendet werden, wenn sich der Knotenpunt an einem Schulweg befindet.

In der StVO heißt es insgesamt zum Grünpfeil: § 37 XI Grünpfeil, 27.1. "Der Einsatz des Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsabbieger Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen ausreichend einsehen kann, um die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es darf nicht verwendet werden wenn 32 e) der freigegebene Fahrradverkehr auf dem zu kreuzenden Radweg für beide Richtungen zugelassen ist oder der Fahrradverkehr trotz Verbotes in der Gegenrichtung in erheblichem Umfang stattfindet und durch geeignete Maßnahmen nicht ausreichend eingeschränkt werden kann" 34 g) die Lichtzeichenanlage

überwiegend der Schulwegsicherung dient. 36 3. Für Knotenpunktzufahrten mit Grünpfeil ist das Unfallgeschehen regelmäßig mindestens anhand von Unfallsteckkarten auszuwerten. Im Falle einer Häufung von Unfällen, bei denen der Grünpfeil ein unfallbegünstigender Faktor war, ist der Grünpfeil zu entfernen, soweit nicht verkehrstechnische Verbesserungen möglich sind. Eine Unfallhäufung liegt in der Regel vor, wenn in einem Zeitraum von drei Jahren zwei oder mehr Unfälle mit Personenschaden, drei Unfälle mit schwerwiegendem oder fünf Unfälle mit geringfügigem Verkehrsverstoß geschehen sind.“

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Konkreter Anlass der Petition ist die Wiederanordnung eines Grünpfeils an der Kreuzung Nollendorfer Str./ Dornburger Str. in Jena durch die Verkehrsbehörde der Stadt und die Anbringung des Pfeils am 28. August 2018. Die Kreuzung ist Teil eines Schulweges. Mit der Wiederanordnung des Grünpfeiles an dieser Stelle sehen viele Eltern die Schulwegsicherheit ihrer Kinder gefährdet, die auf dem Weg zur Nordschule die Kreuzung queren. Der Grünpfeil sorgt für eine zusätzliche Verunsicherung.

Generell sollte im Sinne der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche allgemein dafür Sorge getragen werden, dass Schulwege den höchsten Standards der Schulwegsicherheit und der StVO sowie der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen und deren Regelungen streng zu Gunsten des Fußverkehrs ausgelegt werden bzw. die wichtigsten Schulwege daraufhin überprüft werden und keine Grünpfeile in der Nähe von Grundschulen angebracht werden. Sollten sich Grünpfeile an Knotenpunkte entlang eines Schulweges befinden, so ist deren Anordnung zu widerrufen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Fachdienst Verkehrsorganisation - Stadt Jena

Wie wird die Petition begründet?

Die begründete Sorge vieler Eltern bzw. Anwohner*innen von Grundschulen sehen ein erhöhtes Risiko für Schulkinder gegeben. Die StVO beinhaltet genau für diese Fälle Vorgaben, die unbedingt einzuhalten sind. Darüber hinaus führen Knotenpunkte mit Grünpfeile zu subjektiv empfundenen Verunsicherungen, die sich nachteilig auf die Erlernung eigenständiger Mobilität auswirken.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 19. September 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 29. Oktober 2018 wurde die Petition von 144 Mitzeichnern unterstützt.

Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 59. Sitzung am 22. November 2018 abschließend behandelt. In seine Beschlussfassung hat der Ausschuss eine Stellungnahme des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft einbezogen.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt zunächst festzuhalten, dass die Kreuzung Nollendorfer Straße – Dornburger Straße in Jena aus polizeilicher Sicht als verkehrsproblematisch eingestuft wurde. Einen Schwerpunkt der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen der Polizei bildete dabei das Verhalten einiger Fahrzeugführer aus Richtung Dornburger Straße. Dabei wurde an den verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugen links über den Gleiskörper der Straßenbahn an die Kreuzung herangefahren und ungeachtet der Lichtsignalanlage nach rechts in die Nollendorfer Straße abgebogen. Dieses Verhalten erfolgte regelwidrig und unabhängig vom Vorhandensein eines Grünpfeils. Denn der Grünpfeil gestattet das Rechtsabbiegen nur aus dem rechten Fahrstreifen nach vorherigem Anhalten, sofern niemand behindert oder gefährdet wird. Die Stadt Jena entfernte dennoch zunächst aufgrund dieser Problematik den Grünpfeil an besagter Kreuzung.

Um das regelwidrige Ausweichen der Fahrzeugführer auf den Gleiskörper zu verhindern, wurden zwischenzeitlich Leitschwellen und Leitbaken als Abgrenzung zum Gleiskörper installiert. Zeitgleich wurde auch der Grünpfeil wieder angebracht, welcher dazu beitragen soll, den Verkehrsfluss auf der Dornburger Straße zu verbessern.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses dient die Lichtsignalanlage an dieser Stelle nicht überwiegend der Schulwegsicherung. In erster Linie dient diese Anlage der Sicherung des Straßenverkehrs, insbesondere der sicheren Überfahrt der Straßenbahn über die Kreuzung. Die nächstgelegene Schule liegt ca. 200 Meter entfernt und wird über eine Lichtsignalanlage erreicht, an der kein Grünpfeil vorhanden ist.

Wie der Petitionsausschuss weiter feststellte, sind die Fußgängerübergänge über die Nollendorfer Straße und die Dornburger Straße von der Haltelinie der Lichtsignalanlage gut einsehbar. Die Sicht auf Schulkinder und sonstige Fußgänger wird nicht durch Hindernisse verdeckt. Zudem war die Kreuzung nach Feststellung der Unfallkommission bezüglich der Grünpfeilregelung bisher nicht auffällig.

Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der Begründung der Straßen-verkehrsbehörde der Stadt Jena zur Wiederanordnung des Grünpfeils weder Verstöße gegen die Anordnungsgrundsätze der Straßenverkehrs-Ordnung noch gegen die ermessensleitenden Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung erkennbar sind. Die Bedingungen zur Anordnung des Grünpfeils sind erfüllt und die erforderliche Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zur verkehrsbehördlichen Anordnung liegt ebenfalls vor.

Soweit mit der Petition ein generelles Verbot der Anbringung von Grünpfeilen in der Nähe von Schulen, insbesondere von Grundschulen begehrt wird, weist der Petitionsausschuss auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hin. Danach darf der Grünpfeil nicht verwendet werden, wenn die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulsicherung dient (VwV-StVO zu § 37, Nr. XI g).