Keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

eingereicht von: Steffen Vogler , 98693 Ilmenau

Veröffentlicht am: 25.05.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Aufhebung der Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, §4a

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (?)

Wie wird die Petition begründet?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (hier auch "Maske" genannt) soll die Ausbreitung des Corona-Virus unterstützend verhindern. Ziel ist die Gesundheit der Bevölkerung. Genau dieser steht das Tragen einer Maske aber entgegen. Beispielsweise können Keime aus der Umgebungsluft mit diesen Masken vom Träger eingeatmet werden, bleiben beim Ausatmen aber in den Masken hängen und werden vom Träger dann erneut eingeatmet. Das Ergebnis ist ein erhöhtes Infektionsrisiko für den Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch wird der Gasaustausch enorm behindert, was insbesondere für Menschen mit Atemproblemen kritisch ist. - Selbst renommierte Experten, wie z. B. der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, raten vom Tragen der Masken ab.

Außerdem ist die Pandemie nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Rober-Koch-Instituts (RKI) weltweit bereits deutlich am Abklingen. In Deutschland hat es demnach sogar praktisch keine Pandemie bzw. Epidemie wegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gegeben. Mehrjährige Sentinelbeobachtungen weisen zudem darauf hin, dass Corona-Viren in Mitteleuropa generell ab Mai nicht mehr nennenswert vorkommen.

Das bedeutet, dass vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen eine höhere Gesundheitsgefahr ausgeht als vom Corona-Virus SARS-CoV-2 selbst. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat aber jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Ferner verstößt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung gegen Artikel 1 (Menschenwürde) und gegen Artikel 2, Absatz 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) des Grundgesetzes.

Deshalb kann das Tragen einer Maske höchstens behördlich empfohlen, nicht aber vorgeschrieben werden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf nicht vorgeschrieben werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 30 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung in die Bearbeitung der Petition einbezogen. Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des zuständigen Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat er dem Petenten im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt: Für die Behauptung, dass das Tragen einer Mund-Nase-B grundsätzlich eine enorme oder gar unzumutbare Beeinträchtigung der Atmung mit sich bringt, liegen jedoch keine wissenschaftlich belegbaren Daten vor. MNB sind Tücher, selbstgenähte Masken oder Schals, die Gewebe haben, durch die die Atemluft dringen kann. Außerdem werden die Masken in der Regel nur für einen kurzen Zeitraum getragen, z.B. beim Einkaufen oder im öffentlichen Personenverkehr. Das TMASGFF verwies auf mehrere wissenschaftliche Studien, die belegen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine sinnvolle und wirksame ergänzende Maßnahme zur Verringerung des Infektionsrisikos in Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, darstellt.

Im Übrigen sind gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 der „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ Menschen, denen die Verwendung einer MNB wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, durch Attest von der Pflicht befreit.

Zusammenfassend wird das Tragen einer MNB im öffentlichen Raum, wenn mehrere Menschen in geschlossenen Räumen zusammentreffen und der Abstand von mindestens 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, aus infektionshygienischer Sicht empfohlen.
Ein erhöhtes Infektionsrisiko für den Träger einer MNB besteht nicht, wenn alle hygienischen Vorgaben zur Handhabung und Pflege der MNB beachtet werden.

Der Petitionsausschuss wies darauf hin, dass der Einsatz von Mund-Nase-bedeckungen die zentralen Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation Erkrankter, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 m, die Husten- und Niesregeln und die Händehygiene zum Schutz vor Ansteckung, nicht ersetzen kann.