Petition für die Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern

eingereicht von: Nico Kutzner , 21147 Hamburg

Veröffentlicht am: 06.07.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Die Bundesländer unter Einbeziehung des Bundesrates werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren weiterhin für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Weiterhin sollen einheitlich geregelte DAB Plus Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Landtag in Thüringen und an den Bundesrat

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Deutscher Bundestag

Wie wird die Petition begründet?

Hintergrund für diese Petition ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags sich für eine Beendigung von DAB Plus einzusetzen. Nach dieser Entschließung sollten die Finanzmittel aus den Rundfunkgebühren nicht mehr für den DAB Plus Ausbau verwendet werden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Mit einer einheitlich geregelten Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland könnten Multiplexe in einem gewissen Umfeld in ein benachbartes Bundesland oder in ein anderes Nachbarland überstrahlen, so dass ein Overspill gegeben ist. Derzeit ist dies nicht einheitlich in ganz Deutschland geregelt so, da die Kulturhoheit der Bundesländer einen einheitlich geregelten Overspill zwischen den Bundesländern verhindert. Gleichzeitig müsste durch die Überstrahlungsvereinbarung die Abstimmung und Koordinierung der Multiplexe zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland besser geregelt werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Nein

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Gerald Hensel
    04626 Altkirchen
  • Anita Schwabe
    99817 Eisenach
Alle Mitzeichner