Petition für die Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern

eingereicht von: Nico Kutzner , 21147 Hamburg

Veröffentlicht am: 06.07.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Die Bundesländer unter Einbeziehung des Bundesrates werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren weiterhin für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Weiterhin sollen einheitlich geregelte DAB Plus Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Landtag in Thüringen und an den Bundesrat

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Deutscher Bundestag

Wie wird die Petition begründet?

Hintergrund für diese Petition ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags sich für eine Beendigung von DAB Plus einzusetzen. Nach dieser Entschließung sollten die Finanzmittel aus den Rundfunkgebühren nicht mehr für den DAB Plus Ausbau verwendet werden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Mit einer einheitlich geregelten Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland könnten Multiplexe in einem gewissen Umfeld in ein benachbartes Bundesland oder in ein anderes Nachbarland überstrahlen, so dass ein Overspill gegeben ist. Derzeit ist dies nicht einheitlich in ganz Deutschland geregelt so, da die Kulturhoheit der Bundesländer einen einheitlich geregelten Overspill zwischen den Bundesländern verhindert. Gleichzeitig müsste durch die Überstrahlungsvereinbarung die Abstimmung und Koordinierung der Multiplexe zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland besser geregelt werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Nein

Abschlussbericht

Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesländer dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des DAB+-Ausbaus verwendet werden. Weiterhin soll eine einheitlich geregelte DAB+-Überstrahlungsvereinbarung zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden.

Die Petition wurde am 06.07.2020 veröffentlicht und in der 6-wöchigen Mitzeichnungsphase von zwei Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das in § 16 Abs.1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss verweist unter Einbeziehung einer Stellungnahme der Thüringer Staatskanzlei im Ergebnis seiner Beratung auf das staatsfern ausgestaltete Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Insbesondere wird auf den 22. Bericht der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vom Februar 2020 für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 verwiesen. Einzelheiten sind dem 22. KEF-Bericht zu entnehmen, der auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht ist.

Hinsichtlich der DAB+-Überstrahlungsvereinbarung wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass in solchen Vereinbarungen geregelt ist, in welchem Umfang DAB+-Überstrahlungen in benachbarte Länder akzeptiert werden. Ebenso trifft es zu, dass es keine bundesweit einheitliche Vereinbarung in dieser Angelegenheit gibt, sondern zumeist bilaterale Verstän¬digungen zwischen zwei benachbarten Ländern.

Aus Sicht der Thüringer Landesregierung sollte allerdings auch für DAB+ an der schon bei UKW geübten Praxis, bei Bedarf bilaterale Verständigungen über das Maß der erlaubten Überstrahlungen in andere Länder zu treffen, festgehalten werden. In den Ländern bestehen durchaus unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Maß derartige Überstrahlungen bei DAB+ toleriert werden sollen oder sogar gewünscht sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher topografischer Gegebenheiten eine bundesweit einheitliche Verständigung über das Maß erlaubter DAB+-Überstrahlungen kaum möglich ist.

Soweit eine DAB+-Überstrahlungsvereinbarung zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland gefordert wird, ist festzustellen, dass die sogenannte Auslandskoordinierung der terrestrischen Rundfund-Frequenznutzungen in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Daher führt die Bundesnetzagentur diese Auslandskoordi¬nierung in Abstimmung mit den Ländern durch. Neben dem Wunsch, grenzüberschreitende Kommunikationsräume nach Möglichkeit abzubilden, sind auch die Grenzen des technisch Machbaren im Rahmen der für DAB+ verfügbaren Übertragungskapazitäten zu berücksichtigen.

Die Petition wurde gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz mit diesen Informationen abgeschlossen.