Gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflagge

eingereicht von: Kai-Uwe Benke , 07549 Gera

Veröffentlicht am: 21.01.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Wie in den Medien zu erfahren ist, prüft man bundesweit das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unter Strafe zustellen.

Ich bin gegen das Verbot, weil damit grundlos ein weiteres demokratisches Grundrecht abgeschafft werden soll.

Wie wird die Petition begründet?

Beide Fahnen fanden in und kurz nach der Zeit des deutschen Kaiserreiches ihre Verwendung und sind nicht mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und seiner Ideologie verbunden.

Auf der Seite des Thüringer Verfassungsschutzes nennt man die Flaggen die verboten werden sollen "Ersatzsymbole". Des weiteren wird dort diesbezüglich ausgeführt: "Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des „Dritten Reiches“ ist heute verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind."

Ich betone: Der Thür. Verfassungsschutz stuft die Flaggen die verboten werden sollen, als "nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden" ein!!!

Außerdem ist festzustellen, dass sich auf beiden Flaggen keine Symbole und Zeichen befinden, die heute als verfassungsfeindlich gelten und bislang verboten wurden.

Laut Begründung des Bremer Senats (der ein solches Verbot in seinem Wirkungsbereich bereits umgesetzt hat), wird durch das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen die Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben beeinträchtigt und stellt damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Entschuldigung, aber ich finde das Lächerlich. Wie kann ein Stückchen Stoff ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben beeinträchtigen und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen???

Die Entscheidung wurde nach einer Klage wieder teilweise zurück genommen. Die Richterin vom Verwaltungsgericht Bremen begründete ihre Entscheidung damit, dass es keine Anzeichen gebe, dass vom Zeigen der Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe und dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.

Somit gibt es keinen Grund beide Fahnen zu verbieten, nur weil sie hier und da mal Verwendung finden.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat im Zuge der abschließenden Beratung der Petition in der 21. Sitzung den Vortrag des Petenten sowie eine vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt. Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

Gegenwärtig wird in der Öffentlichkeit sowohl die Reichskriegsflagge als auch die Reichsflagge (schwarz-weiß-rot ohne jeglichen Aufdruck) immer wieder gezeigt. Das öffentliche Hissen/Zeigen/Schwenken, insbesondere der Reichskriegsflagge, wird als Identifikation mit den Zielsetzungen rechtsextremistischer oder verschwörungsaffiner Gruppierungen verstanden. Die Farbkombination schwarz-weiß-rot ist regelmäßig ein Erkennungszeichen für Rechtsextremisten und so genannte Reichsbürger. Sie wird genutzt, um die eigene rechtsextremistische Gesinnung offensiv kundzutun. Hierbei zielt sie auf eine klare Abgrenzung zur Farbkombination schwarz-rot-gold ab, welche symbolisch für das demokratische Deutschland steht. Das OLG Koblenz hat dazu ausgeführt, dass sie nicht mehr in ihrer ursprünglichen Funktion und Bedeutung verwendet wird, jedoch als Kampfsymbol militärischen Ursprungs von nationalistisch und rassistisch gesinnten Gruppierungen in der Öffentlichkeit für ihre Zwecke missbraucht wird (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 - 2 SsBs 68/09 - Juris).

Nach der Rechtsprechung kommt ein Verbot des Hissens dieser Flaggen aus ordnungsrechtlichen Gründen ausschließlich in Betracht, wenn aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (bejahend vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 - Juris). Neben der Betonung der Strafbarkeitsschwelle der §§ 130, 86 a StGB wurde hervorgehoben, dass das alleinige Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen bzw. Symbolen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz gedeckt ist, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen.

Erforderlich ist daher im Einzelfall eine gezielte Bewertung des Orts, der Größe der Flaggen, des weiteren Kontexts etc., der im unmittelbaren Zusammenhang mit für die Zeit des Nationalsozialismus bedeutsamen Orten (z. B. Buchenwald, Synagoge) oder historisch bedeutsamen Tagen stehen muss.

Welche Handlungen im einzelnen diese Kriterien erfüllen, kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Diese Umstände können beispielsweise darin bestehen, dass neben vom Zeigen oder Hissen der Flagge ausländerfeindliche Parolen gerufen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 SsBs68/98 -; VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 - Juris).

Das alleinige öffentliche Zeigen/Hissen/Anbringen der Reichsflaggen oder Reichskriegsflaggen sowie deren ähnliche Gestaltung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände wird nicht bereits als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen werden können.

Die Innenministerkonferenz (IMK) und ihre Gremien erarbeiteten in den Jahren 2020 und 2021 einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)-flaggen. Innenminister Georg Maier hat am 14. Juni 2021 den Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)-flaggen unterzeichnet und damit für Thüringen in Kraft gesetzt.

Auf der Website des TMIK wurde zugleich am 15. Juni 2021 eine Medieninformation veröffentlicht (vgl. https://innen.thueringen.de/detailanzeige/40-2021). Im Monat Juli 2021 wurde der Erlass im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass die Innenministerkonferenz in Bezug auf das Zeigen der Reichsflagge bzw. Reichskriegsflagge ein gestuftes Vorgehen festgelegt und von einem generellen Verbot Abstand genommen hat. Demgemäß sind die Ordnungsbehörden lediglich dann zu einem Einschreiten angehalten, wenn von dem Zeigen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt. Hierfür gibt der genannte Erlass Regelbeispiele vor, wie z. B. das Skandieren von ausländerfeindlichen oder anderweitig einschüchternden Parolen oder fremdenfeindlichen Liedtexten.

Mit den dargestellten Informationen hat der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren abgeschlossen.