Ergänzung zur Wahlrecht bei Briefwahl

eingereicht von: Ronny und Daniel Würfel , 04539 Großstolpen

Veröffentlicht am: 03.05.2021

Welches Ziel hat die Petition?

In dieser Ergänzung möchten wir dazu erreichen, das bei der Briefwahl die Menschen das Recht haben zur ihrer Briefwahl die Möglichkeit bekommen kann, das hier der Wähler somit seine Wahl annullieren bzw. zu Widersprechen kann, wenn bei der Abgabe der Briefwahl bei seiner Wunschpartei etwas bekannt geworden ist, das so der Wähler diese Partei mit seiner Wahl nicht mehr unterstützen möchte und eine Änderung machen möchte

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Wahlrecht

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

keine

Wie wird die Petition begründet?

In dieser Ergänzung möchten wir dazu erreichen, das bei der Briefwahl die Menschen das Recht haben zur ihrer Briefwahl die Möglichkeit bekommen kann, das hier der Wähler somit seine Wahl annullieren bzw. zu Widersprechen kann, wenn bei der Abgabe der Briefwahl bei seiner Wunschpartei etwas bekannt geworden ist, das so der Wähler diese Partei mit seiner Wahl nicht mehr unterstützen möchte, weil der Wähler nicht im Vorfeld gewusst hatte, das zwischendurch die Wunschpartei ein Fehlverhalten begangen zu haben.
Es sollte so ein Vetorecht gegeben werden, wenn bis zur Wahl etwas vorgefallen ist, so z.B. zur Maskenaffäre der CDU/CSU, das der Wähler die Chance erhalten soll die Briefwahl ändern zu können.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

BWahlG

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Jürgen Keitel
    30826 Garbsen
Alle Mitzeichner