Keine Schließung von Kitas und Grundschulen während der Pandemie

eingereicht von: Steffen Kobrow , 06567 Bad Frankenhausen/Kyffhäuser

Veröffentlicht am: 12.07.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Kitas und Grundschulen müssen auch während einer pandemischen Lage, eines Lockdowns oder während einer gültigen Bundesnotbremse geöffnet bleiben.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Entscheidung im letzten Lockdown und gegen zukünftig mögliche Entscheidungen, die wieder in ähnlicher oder gleicher Art und Weise getroffen werden könnten.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Mit dem vergangenen Bundeslockdown und den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen wurden die Kinder zu den großen Verlierern der Pandemie!

Kinder brauchen ihre Freiräume und einen dauerhaften Zugang zu Sozialkontakten und Bildung. Gerade Kleinkinder sind keine Treiber der Pandemie, wurden jedoch durch die Schließung von Kitas und Grundschulen in ihrem Alltag und ihren Entwicklungsmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt. Sie haben im Gegensatz zu Jugendlichen und Erwachsenen aber wenig bis keine Möglichkeiten ihre Kontakte digital zu pflegen. Deshalb brauchen insbesondere Kita- und Grundschulkinder zwingend den direkten Kontakt zu anderen Kindern. Das Wohl des Kindes MUSS bei politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen und nicht der Weg des geringsten Widerstandes.

Zudem sichert die Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Realität hat gezeigt, dass Homeoffice und eine dem Kindeswohl entsprechende Kinderbetreuung oft nicht vereinbar sind.

Kitas und Grundschulen müssen zukünftig auch in solchen pandemischen Lagen von Schließungen ausgenommen werden. Um die Öffnung der Einrichtungen auch bei steigenden Infektionszahlen zu gewährleisten bedarf es einer transparenten und angemessenen Teststrategie, für die die Träger verantwortlich sein müssen.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich habe bereits einen Petitionsantrag am 26. April an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt und habe dann ganze 7 Wochen später die Information erhalten, dass man in Berlin nicht zuständig ist, obwohl mir das im April anders dargelegt wurde, da die in Berlin beschlossene Bundesnotbremse letztendlich zu den Schließungen führt.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 12. Juli 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 23. August 2021 wurde die Petition von 72 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Oliver Behling
    99867 Gotha
  • Rainer Böhme
    06567 Bad Frankenhausen
  • Anke Bruhs
    99334 Amt Wachsenburg
  • Marcus Büchner
    99869 Molschleben
  • Barb Mareike Dietrich
    99092 Erfurt
  • Martina Dreißigacker
    07751 Jena
  • Susanne Engler
    06567 Bad Frankenhausen
  • Matthias Erfurth
    06567 Bad Frankenhausen
Alle Mitzeichner