Keine Schließung von Kitas und Grundschulen während der Pandemie

eingereicht von: Steffen Kobrow , 06567 Bad Frankenhausen/Kyffhäuser

Veröffentlicht am: 12.07.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Kitas und Grundschulen müssen auch während einer pandemischen Lage, eines Lockdowns oder während einer gültigen Bundesnotbremse geöffnet bleiben.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Entscheidung im letzten Lockdown und gegen zukünftig mögliche Entscheidungen, die wieder in ähnlicher oder gleicher Art und Weise getroffen werden könnten.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Mit dem vergangenen Bundeslockdown und den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen wurden die Kinder zu den großen Verlierern der Pandemie!

Kinder brauchen ihre Freiräume und einen dauerhaften Zugang zu Sozialkontakten und Bildung. Gerade Kleinkinder sind keine Treiber der Pandemie, wurden jedoch durch die Schließung von Kitas und Grundschulen in ihrem Alltag und ihren Entwicklungsmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt. Sie haben im Gegensatz zu Jugendlichen und Erwachsenen aber wenig bis keine Möglichkeiten ihre Kontakte digital zu pflegen. Deshalb brauchen insbesondere Kita- und Grundschulkinder zwingend den direkten Kontakt zu anderen Kindern. Das Wohl des Kindes MUSS bei politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen und nicht der Weg des geringsten Widerstandes.

Zudem sichert die Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Realität hat gezeigt, dass Homeoffice und eine dem Kindeswohl entsprechende Kinderbetreuung oft nicht vereinbar sind.

Kitas und Grundschulen müssen zukünftig auch in solchen pandemischen Lagen von Schließungen ausgenommen werden. Um die Öffnung der Einrichtungen auch bei steigenden Infektionszahlen zu gewährleisten bedarf es einer transparenten und angemessenen Teststrategie, für die die Träger verantwortlich sein müssen.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich habe bereits einen Petitionsantrag am 26. April an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt und habe dann ganze 7 Wochen später die Information erhalten, dass man in Berlin nicht zuständig ist, obwohl mir das im April anders dargelegt wurde, da die in Berlin beschlossene Bundesnotbremse letztendlich zu den Schließungen führt.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 23. Sitzung am 2. Dezember 2021 abschließend be¬handelt. In seine Beschlussfassung hat der Ausschuss eine Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport einbezogen.

Im Ergebnis seiner Beratung verweist der Petitionsausschuss auf die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des CoronavirusSARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO). Zur Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen galt seit dem 6. September 2021 die Allgemeinverfügung des TMBJS, welche durch die Allgemeinverfügungen vom 30. September 2021 und vom 3. November ersetzt wurde.

Seit dem 20. September 2021 wird entsprechend den Stufen des Thüringer Frühwarnsystems in abgestufter Weise reagiert.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
In der Basisphase sowie in den Warnstufen 1 und 2 wird die Betreuung in den genannten Einrichtungen nach den jeweiligen Konzepten umgesetzt. In der Warnstufe 3 wird von den genannten Regelungen abgewichen und der erweiterte Infektionsschutz führt zur Untersagung der offenen Konzepte. Das bedeutet, dass feste Gruppen mit festem Betreuungspersonal zu bilden sind. Eine präventive Schließung ist nicht vorgesehen.

Primarstufe (u.a. Grundschulen)
Das aktuelle Schuljahr wird in Präsenz stattfinden. Daher gibt es nur noch unter bestimmten Ausnahmen Distanzunterricht. Um den Präsenzunterricht bestmöglich umzusetzen, werden in den Warnstufen weitere Maßnahmen ergriffen. In der Basisstufe und allen Warnstufen gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulhaus. Ab der Warnstufe 3 gilt diese Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht.

In der Warnstufe 1 bietet die Schule ein verbindliches Testangebot (zweimal pro Woche) an. Gleiches gilt für die Warnstufe 2. Hinzu kommt in dieser noch, dass die Schülerinnen und Schüler, die an diesem nicht teilnehmen und auch keinen Nachweis über den Status als „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ (3G-Regel), in diesem Fall außerhalb des schulischen Testsystems, vorlegen, in gesonderten Lerngruppen unterrichtet werden. In der Warnstufe 3 wird bei Nichtvorlage eine 3G-Nachweises und Wiederspruch gegen die Testpflicht (neu in Warnstufe 3) in gesonderten Lerngruppen unterrichtet und zudem ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Aus den vorgenannten Ausführungen wird ersichtlich, dass die Landesregierung bestrebt ist, ein verlässliches tägliches Betreuungsangebt für alle Kinder weiter offen zu halten – auch bei hohen Inzidenzzahlen. Hierzu wurde mit der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) vom 8. Dezember 2021 landesseitig eine weitere Maßnahme ergriffen, um die Kindertagesbetreuung sowohl aufrecht zu erhalten als auch sicher durchzuführen.

Nach der Auffassung des Petitionsausschusses liegt mit der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ein Regelwerk für die sichere Durchführung von Kindertagesbetreuung während der Pandemie im Freistaat Thüringen vor.

Mit den vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition abgeschlossen.