Keine verkürzten Kindergarten-Öffnungszeiten

eingereicht von: Hanni Albrecht , 99439 Kleinobringen

Veröffentlicht am: 07.12.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Gesetzlicher Betreuungsanspruch nach ThürKigaG soll auch in Warnstufe 3 gelten, das bedeutet keine festen Gruppen mit festem Betreuungspersonal.
Und konzeptionelles Handeln gemäß Einrichtungskonzeption soll auch in Warnstufe 3 gelten.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ab Kitajahr 2021/ 2022

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Wie wird die Petition begründet?

Die Kindergarten-Öffnungszeiten werden gekürzt auf 7.30 - 15.30 Uhr, aber die Arbeitszeiten der Eltern nicht. Dies hat zur Folge das die Eltern weitere Menschen als nur die Erzieherinnen und Erzieher der Kindergärten, für die Betreuung ihrer Kinder einsetzen müssen.
Dadurch erhöht sich der Kreis der Kontakte! Aber eigentlich sollten wir doch in diesen Zeiten die Kontakte minimieren.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ich bitte darum die ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sofort zu ändern. Gesetzlicher Betreuungsanspruch nach ThürKigaG und Konzeptionelles Handeln gemäß Einrichtungskonzeption muss auch in Warnstufe 3 gelten. Dazu verweise ich auf die "Übersicht zu Regelungen der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ab Kitajahr 2021/ 2022" vom Freistaat Thüringen, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit dem Stand: 17. September 2021

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 6. Dezember 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 36 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Kathleen Achtert
    99817 Eisenach, Thüringen
  • Hanni Albrecht
    99439 Kleinobringen
  • Judith Allimann
    99091 Erfurt
  • Diana Bapistella
    99198 Udestedt
  • Antonia Becker
    99713 Helbedündorf
  • Anja Berlit
    98574 Schmalkalden
  • Isabell Blau
    99087 Erfurt
  • René Blobner
    98693 Ilmenau
Alle Mitzeichner