Änderung des § 40 Abs. 3 Thüringer Waldgesetz

eingereicht von: Werner Henning , 37308 Heilbad Heiligenstadt

Veröffentlicht am: 18.11.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Erforderlich ist eine Klarstellung, dass im Falle eines Verkaufs der Kaufpreis in der Spanne zwischen dem reinen Waldbodenwert einerseits und dem Bodenwert plus aufstockendem Bestand andererseits festzusetzen ist. Es kann nicht die Regel sein, dass stets die untere Grenze, also der reine Bodenwert, als Kaufpreis festgesetzt wird.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Heuthen zum Verkauf von kommunalen Waldgrundstücken lediglich zum Wert ohne Berücksichtigung des Wertes des aufstockenden Bestandes.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Gemeinde Heuthen im Landkreis Eichsfeld
Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2011 - Beschluss Nr. 70-18/2011

Wie wird die Petition begründet?

§ 40 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürWaldG erlaubt es den Gemeinden, ihre Waldgrundstücke unter dem vollen Wert an die jeweilige Waldgenossenschaft zu verkaufen. Voraussetzung: Ein besonders wichtiger Grund, insbesondere langjährige ordnungsgemäße Forstwirtschaft, auch aufgrund altrechtlicher Nutzungsrechte. Ein Absenken des Kaufpreises bis zum bloßen Wert des Waldbodens ist zulässig.
Die Folge ist, dass der Gemeinderat (wohl auch andere), der zumeist aus Waldgenossen besteht, nur den reinen Bodenwert als Kaufpreis einsetzt. Deren Begründung: Die Bäume gehören ihnen ohnehin schon.
Richtig ist: Sie besaßen Nutzungsrechte am Brennholz und erbrachten dafür zumeist Hand- und Spanndienste für die Gemeinde als Gegenleistung, die heute entfallen sind. Der Umstand, dass das wertvolle Naturholz auf den kommunalen Grundstücken herangewachsen ist, bleibt unberücksichtigt.
Ebenso die grundsätzliche Frage, ob die alten Nießbrauchsrechte überhaupt noch fortbestehen, wofür das Gesetz keinen Nachweis verlangt.
Folge: Beim Verkauf gemeindlicher Waldgrundstücke bestimmt der Käufer den Kaufpreis!

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

ja - § 40 Abs. 3 ThürWaldG
Beim Verkauf, wie bei der Vereinbarung eines Nutzungsrechtes, sollte der Preis nach zu benennenden sachlichen Gesichtspunkten innerhalb der Unter- und Obergrenze unter gerechter Abwägung zwischen etwaigen Leistungen und Gegenleistungen der Waldgenossen und der Gemeinde festgelegt werden.

Das Genehmigungserfordernis durch die Kommunalaufsicht sollte wieder eingeführt werden. Seitens der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Eichsfeld ist versucht worden, den oben beschriebenen Interessenskonflikt (Gemeinderat besteht aus Waldgenossen) dadurch zu lösen, dass ein staatlicher Beauftragter für die Gemeinde Heuthen eingesetzt wurde. § 38 ThürKO bot jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Annahme einer Interessenskollision.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine
Die Kommunalaufsicht erlangt erst von rechtswidrigen Verkäufen Kenntnis im Rahmen der Rechnungsprüfung

Zwischenbericht

Die Petition wurde am 18. November 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keiner Bürgerin oder Bürger unterstützt.
Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Abschlussbericht

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) teilte dem Petitionsausschuss im Rahmen der Sachverhaltsermittlung mit, der veräußernden kommunalen Gebietskörperschaft sei es freigestellt, unter Abwägung der Leistungen und Gegenleistungen der Waldgenossen den Kaufpreis festzusetzen oder eine Nutzungsvereinbarung zu schließen. Eine staatliche Einflussnahme durch Festsetzung von einzuhaltenden Parametern bei der Kaufpreisbildung bzw. Vereinbarung des Nutzungsrechts laufe der kommunalen Selbstverwaltung zuwider. Zur Vermeidung rechtswidriger Verkäufe seien die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung sowie des § 40 Thüringer Waldgesetz ausreichend. Zu der Anregung, dass das Genehmigungserfordernis durch die Kommunalaufsicht wieder eingeführt werden sollte, sei auszuführen, dass dieses mit dem Thüringer Gesetz über das neue kommunale Finanzwesen vom 19. November 2008 für die Veräußerung kommunalen Vermögens nach § 67 Abs. 3 ThürKO weggefallen sei, wodurch den Thüringer Städten und Gemeinden finanzieller Handlungsspielraum eröffnet werden sollte.

Bei den altrechtlichen Nutzungsrechten von Interessentengemeinschaften handele es sich nicht um ein Nießbrauchrecht nach §§ 1030 ff Bürgerliches Gesetzbuch. Der Landesgesetzgeber habe im Rahmen des Thüringer Waldgesetzes eine Eigentumsverschiebung zu Gunsten der Anteilberechtigten und eine Qualifizierung der Anteile als grundstücksgleiche Rechte auf der Grundlage des Artikel 83 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen. Dies bedeute, dass Forstnutzungsrechte von Waldgenossenschaften bestehen blieben, auch wenn sie nicht in das Grundbuch eingetragen worden sind. Es sei deshalb von einem Fortbestehen des alten Nutzungsrechts auszugehen. Allerdings sei der Umfang des Nutzungsrechts gegenüber der Gemeinde, vor allem Verkauf der kommunalen Waldgrundstücke, nachzu¬weisen.

Der Petitionsausschuss hat die Petition zunächst in seiner 24. Sitzung beraten. Im Ergebnis der Beratung wurde aufgrund der Komplexität des Anliegens beschlossen, den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten um Mitberatung der Petition zu ersuchen.

Der Innen- und Kommunalausschuss hat die Petition in seiner 34. und 36. Sitzung beraten und dem Petitionsausschuss empfohlen, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 ThürPetG den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat die Petition in seiner 31., 36. und 37. Sitzung beraten. Im Ergebnis hat er dem Petitionsausschuss empfohlen, gemäß § 17 Nr. 9 Thüringer Petitionsgesetz festzustellen, dass dem in der Petition vorgebrachten Anliegen bezüglich der Änderung von § 40 Abs. 3 Thüringer Waldgesetz nicht abgeholfen werden kann. Weiterhin empfahl der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, die Landesregierung sollte bezüglich der Waldverkäufe aus fiskalischen Gründen gebeten werden, die Verankerung des Zustimmungsvorbehalts des für Forsten und des für Kommunales zuständigen Ministeriums wieder in die Thüringer Kommunalordnung – unter Berücksichtigung einer damit verbundenen Anpassung des Thüringer Waldgesetzes – einzufügen.

Zudem sollte über die im Thüringer Waldgesetz definierte Möglichkeit der vorübergehenden Übernutzung sichergestellt werden, dass zum einen die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht auffordert, Wald zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren und zum anderen die Kommunen selbst nicht von sich aus zum Zwecke der Haushaltssanierung Wald verkaufen. Diese im Thüringer Waldgesetz verankerte Möglichkeit sollte seitens der Landesregierung in die Thüringer Kommunalordnung übertragen werden.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten empfahl dem Petitionsausschuss schließlich, den Innen- und Kommunalausschuss hinsichtlich der angeregten o. g. Änderungen der Thüringer Kommunalordnung erneut hinzuzuziehen.

Der Petitionsausschuss hat die Petition auf der Grundlage des Vortrags des Petenten, der vorliegenden Stellungnahme des TMIL sowie den Voten der mitberatenden Fachausschüsse abschließend behandelt. Um das nachvollziehbare Anliegen in die politische Diskussion einzuspeisen, beschloss der Petitionsausschuss, die Petition sowie das Votum des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gem. § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen werden dadurch in die Lage versetzt, die Problematik aufzugreifen und mit entsprechenden Gesetzentwürfen die mit der Petition angeregte Gesetzesänderung zu initiieren.