Datenschutzhinweise Petitionsplattform

Dem Thüringer Landtag ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen.

1. Allgemeines

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Gewährung des nach Art. 14 ThürVerf eingeräumten parlamentarischen Petitionsrechts. Den rechtlichen Rahmen für das Veröffentlichen und Mitzeichnen von Petitionen bildet dabei insbesondere § 14 a Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG). Bei der Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben wahrt der Thüringer Landtag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung natürlicher Personen gemäß den Bestimmungen in der Parlamentarischen Datenschutzordnung des Thüringer Landtags.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Es werden nur personenbezogene Daten erfasst, die Sie im Zuge der Registrierung, bei der Einreichung oder Mitzeichnung einer Petition bzw. beim Verfassen eines Diskussionsbeitrags mitteilen.

Für das Einreichen und Mitzeichnen von Petitionen sowie die Nutzung der Diskussionsmöglichkeit ist eine Registrierung obligatorisch. Bei der Registrierung werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

-           Anrede

-           Name, Vorname

-           Straße, Hausnummer

-           Postleitzahl, Wohnort

-           E-Mail-Adresse

-           Telefonnummer (freiwillige Angabe)

Wird eine Petition antragsgemäß auf der Petitionsplattform veröffentlicht, werden neben der Petition auch Name und Wohnort der Petentin bzw. des Petenten veröffentlicht (§ 14 a Abs. 6 ThürPetG). Petitionen, zu denen kein Antrag auf Veröffentlichung gestellt wurde, sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.

Bei der Mitzeichnung einer veröffentlichten Petition haben die Mitzeichnenden die Auswahlmöglichkeit, ob sie die Petition öffentlich mit ihrem Namen und Wohnort oder mit einem standardisierten Pseudonym unter Beifügung des Wohnortes mitzeichnen möchten.

Bei der Beteiligung an einer Diskussion können die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden, ob der verfasste Beitrag unter dem Klarnamen oder einem standardisierten Pseudonym erscheinen soll.

Die Erhebung und Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist unter Umständen auch aufgrund des Inkrafttretens des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) erforderlich. Danach ist jede natürliche oder juristische Person, die sich mit einem schriftlichen Beitrag an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt, verpflichtet, diese Angaben zu machen (§ 5 Abs. 1 S. 1 ThürBeteildokG). Dies trifft also in den Fällen zu, in denen sich Petitionen und die zugehörigen Diskussionen auf laufende Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags beziehen. In diesem Falle werden die Daten gespeichert und unter beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de veröffentlicht. Die Wohnadressen natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht. Im Diskussionsbereich der Petitionsplattform kann in den vorgenannten Fällen gleichwohl frei entschieden werden, ob der Beitrag unter dem Klarnamen oder dem standardisierten Pseudonym erscheinen soll.

3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die erhobenen Daten werden zum Zwecke der weiteren Bearbeitung der Petition verwendet. Diese beinhaltet auch den Versand von Dokumenten auf dem Postweg an die Petentin oder den Petenten. Ohne die aufgeführten Daten ist eine Zustellung nicht möglich. Die Telefonnummer (freiwillige Angabe) soll die Kontaktaufnahme bei Rückfragen erleichtern.

Die Daten einer Mitzeichnerin oder eines Mitzeichners einer Petition werden in einer Mitzeichnerliste dargestellt, die im Zusammenhang mit der Petition veröffentlicht wird. Mitzeichnerinnen und Mitzeichner können entscheiden, ob sie die Petition öffentlich mit ihrem Namen und Wohnort oder mit einem standardisierten Pseudonym mitzeichnen möchten. Die erhobene E-Mail-Adresse wird nur intern durch Bedienstete der Landtagsverwaltung zur möglichen Kontaktaufnahme mit den Nutzern verwendet.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur im Rahmen der Petitionsbearbeitung weitergegeben bzw. übermittelt. Bitte informieren Sie sich über die Vorgaben des Thüringer Petitionsgesetzes. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.

Diejenigen, die das Diskussionsforum nutzen, erhalten keinerlei Zugriff auf die gespeicherten personenbezogenen Daten der anderen Nutzerinnen und Nutzer, Petentinnen und Petenten oder Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Deren Verwaltung obliegt allein dem Thüringer Landtag.

4. Auskunftsrecht

Wenn Sie eine Übersicht Ihrer im Verfahren "Öffentliche Petitionen" gespeicherten Daten wünschen, können Sie eine solche Übersicht in Ihrem persönlichen Bereich abfragen („Auskunft über gespeicherte Daten“). Sie können darüber hinaus auch eine schriftliche Anfrage an den

Thüringer Landtag

Geschäftsbereich des Petitionsausschusses

Jürgen-Fuchs-Str. 1

99096 Erfurt

richten.

Für alle weiteren Fragen erreichen Sie die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses per E-Mail oder telefonisch unter

E-Mail: petitionsausschuss@thueringer-landtag.de

Telefon: +49 361 37 72076

5. Sicherheitshinweis

Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, sodass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

• die gesamte Kommunikation zwischen Webserver und Client erfolgt per https,
• der Zugriff des Ausschussdienstes (dient zur Übermittlung der Petitionen) erfolgt SSL-verschlüsselt.

6. Speicherdauer

Der Thüringer Landtag speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2014, S. 899-911) sein, die vom Thüringer Landtag entsprechend angewendet wird. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.

7. Verwendung von Cookies

Die Petitionsplattform des Thüringer Landtags verwendet sog. Session-Cookies, die nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Onlinepräsenz abgelegt werden (z.B. um die Speicherung Ihres Login-Status und somit die Nutzung der Plattform überhaupt ermöglichen zu können). In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebotes beendet haben und sich z.B. ausloggen oder den Browser schließen.

8. Soziale Netzwerke

Sie können die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen in den sozialen Netzwerken von Facebook (ohne Nutzung von Facebook Insights) und Twitter teilen und damit Ihren Freunden weiterempfehlen. Beim Aufruf der Petitionsplattform erfolgt keine automatische Weitergabe von Daten an die Betreiber der sozialen Netzwerke. Erst nach Betätigung des mit dem Logo oder Schriftzug des jeweiligen sozialen Netzwerks gekennzeichneten Teilen-Buttons baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit dem sozialen Netzwerk auf. Dasselbe gilt, wenn Sie einen Beitrag aus einem sozialen Netzwerk anklicken, der auf der Internetseite des Thüringer Landtags angezeigt wird. Dabei werden unabhängig davon, ob Sie bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt sind, Daten an dieses übermittelt, u. a. Ihre IP-Adresse und ggf. Ihre Geräte-ID. Wenn Sie sich dann beim sozialen Netzwerk einloggen oder wenn Sie beim Betätigen des Teilen-Buttons bereits eingeloggt sind, ordnet das soziale Netzwerk den Seitenaufruf Ihrem dortigen Profil zu. Im Übrigen haben wir keine Kenntnis vom Inhalt der erhobenen Daten und dem Zweck der Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk. Wir empfehlen daher, die Datenschutzhinweise der Betreiber der sozialen Netzwerke zu lesen. Diese finden Sie unter:

www.facebook.com/policy.php (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland)

twitter.com/de/privacy (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland)

9. Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Datenschutzerklärung

Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich der Thüringer Landtag Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor.