Ruhestandsbezüge für politische berufene Beamte

Abgeschlossen
23 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Sabine Schmidt
    aus 99095 Erfurt
  • veröffentlicht am 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

- eine zeitliche Befristung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten in Bezug der zeitlichen Gleichsetzung des ALG II -

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Im Interesse der Wähler und Steuergelder sollte dringend über eine Änderung der Thüringer Regelung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten überdacht werden. Ein lebenslanger Anspruch ist den Bürgern nicht zu vermitteln und auch nicht gerechtfertigt, also im höchsten Maße ungerecht gegenüber dem "normalen" Arbeitnehmer und dessen erarbeiteten Rentenbezügen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Im Interesse der Wähler und Steuergelder sollte dringend über eine Änderung der Thüringer Regelung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten überdacht werden. Ein lebenslanger Anspruch ist den Bürgern nicht zu vermitteln und auch nicht gerechtfertigt, also im höchsten Maße ungerecht gegenüber dem "normalen" Arbeitnehmer und dessen erarbeiteten Rentenbezügen.

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