Plenumsdatenbank mit älteren Debatten

eingereicht von: Stephan Pinkwart , 99097 Erfurt

Veröffentlicht am: 10.04.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Das Ziel der Petition ist folgendes:

Eine Datenbank zu erarbeiten wo alle Plenumsdiskussionen online sind mit folgenden Dingen.

Vorbild "Bayerischer Landtag" und dem "Deutschen Bundestag"

1. Eine Übersicht aller Debatten der letzten Jahre

2. Eine Übersicht der Redner in der Diskussion

3. Eine Übersicht bei den Abgeordneten welche Rede sie gehalten haben und dazu dem Link mit der dazugehörigen Rede.

4. Eine Übersicht welche Themen in den Auschüssen behandelt wurden und dazu wird dokumentiert welche Ziele verfolgt werden

Beratung wird gewünscht im:
im Petitionsausschuss
im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
im Innen und Kommunalauschuss (bezüglich Datenschutz)
im Haushalts- und Finanzausschuss (Finanzierbarkeit und Abwägungsentscheidung)

Das sind die Ziele der Petition.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Nein

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

keine Behörde

Wie wird die Petition begründet?

Bei der letzten Landtagswahl sind 52,7 Prozent der Thüringer zur Wahl gegangen und repräsentieren somit auch nur die Menschen die auch gewählt haben. Um der Politikverdrossenheit ein wenig entgegen zu setzen und den Thüringer Landtag und die Diskussionen etwas mehr Bedeutung zu schenken fordere ich folgende Sachen und bitte darum in den Ausschüssen darüber zu beraten.

1. Eine Übersicht aller Debatten der letzten Jahre, eventuell Chronologisch und dazu ob es abgelehnt wurde oder nicht

Begründung: Zurzeit ist es nur möglich die letzte Plenumsdebatte anzuschauen. Ein paar Tage vor der neuen Sitzung werden die alten Debatten von der Internetseite gelöscht und die neuen Themen, Ausschusüberweisungen, Gesetzesvorschläge und Fragerunden präsentiert.
Dadurch kommt es zu einer Vergessenheit und die schönen, lustigen, traurigen Debatten werden für immer gelöscht. Das darf nicht passieren !!!

Es ist ein Stück Geschichte und nicht nur für paar Wochen, sondern für mehrere Jahre zu verewigen.

Wer kann sich noch an den Wutausbruch errinnern von Bodo Ramelow, an die Debatten und Themen der FDP, den Schlagabtausch der Regierung und Opposition um das beste Ringen und auch um gemeinsame Positionen.

Leider ist dies nur noch nachlesbar und dann muss man sich schon viel Mühe geben um dies zu finden und auch die nötige Debatte dazu.

Das macht nicht so viel Spaß als wenn man die Leidenschaft per Stream sieht von Wolfgang Fiedler, den Kampf von Bodo Ramelow gegen Mike Mohring und jetzt die vergebliche Versuche von Bernd Höcke und der AFD um das Ringen für Ihre Ansichten.

Lösung: Die älteren Debatten auch in der Plenumsübersicht lassen und dazu schreiben welche Dinge dort besprochen wurden.

Beispiel

Plenarsitzung Nummer 72 vom 10.10.2010 bis zum 12.10.2010
Themen von der FDP: -Liberalisung des Wohnungsmarktes (Ablehnung) Debatte (müsste verlinkt werden)
-Neugründungskultur schaffen (Überweisung in den Ausschuss) Debatte
- Marktmacht von Amazon brechen (Abgelehnt) Debatte
- Aktuelle Stunde "Ausbau der A 399- Was macht die Regierung ???"
Debatte

Themen der SPD: - Wohnungsbau in akuter Bedrängnis (Ablehnung) Debatte
- Für ein soziales Thüringen- mehr Kitas auf dem Land (Überweisung in den Ausschuss) Debatte

u.s.w.
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2. Eine Übersicht der Redner in der Diskussion

Begründung: Wenn man sich eine Debatte anschaut dann sieht man zwar die Redner an der Randspalte, in chronologische Reihenfolge, aber leider ist es nicht möglich zu sehen wann die Person gesprochen hat. Bei langen Diskussionen (Vorschaltgesetz, Debatten um Innere Sicherheit) stehen dann mindestens 10 Redner und man muss sich erst mal durchklicken in der Mediathek um seinen Lieblingsredner zu sehen.

Vorschlag: Die Uhrzeit zu schreiben, wann welcher Redner gesprochen hat

Dirk Adams von 10:05 bis 10:10
Wolfgang Fiedler von 10:10 bis 10:21
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3. Thema Eine Übersicht bei den Abgeordneten welche Rede sie gehalten haben und dazu dem Link mit der dazugehörigen Rede. (+ eventueller Fragen an die Regierung und auch Antworten)

Begründung: Bei der Abgeordnetenübersicht steht
-wann sie geboren sind
- in welchem Aufsichtsrat sie sind
- welche Einkünfte sie haben.

Leider fehlt die Übersicht für welche Postionen sie stehen, welche Rede sie gehalten haben und wann sie was gesagt haben.

Vorschlag: Nehmen wir mal irgendeine Abgeordnete:

Abgeordnete XY von der SPD

Politische Ansichten:

-Mehr Bildungsarbeit in Greiz
-Modernisierung der A33
- Erhalt der Schule in Breiten-Kreuz-Schwarzwald
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Folgende Reden hat diese Abgeordnete gehalten:

10 Minuten zum Vorschaltgesetz Link
5 Minuten Aktuelle Stunde "Bildungspolitische Armutsfahrt" Link dazu
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Folgende Fragen hat Sie an die Thüringer Regierung gestellt und diese Antworten bekommen.

- Schularbeit im Schwarzwald Frage (dazu der Link) Antwort der Regierung
- Autobahnausfahrt zu gefährlich Frage Antwort der Regierung
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4. Thema Eine Übersicht welche Themen in den Auschüssen behandelt wurden und dazu wird dokumentiert welche Ziele verfolgt werden.

Begründung: Es kommt selten vor das Themen und Sachgebiete auf der Internetseite stehen welche Themen aktuell im Innenauschuss oder im Gleichstellungsausschuss beraten werden, welche Ziele die Parteien haben.

Lösungvorschlag: Eine Themenübersicht auf der Internetseite www.Thüringer-Landtag.de über Themen in den Ausschüssen

z.B. Innen und Kommunalauschuss - Polizeireform kommt auf dem Weg
Umweltausschuss - Experten werden angehört bezüglich Trinkwasserversorgung
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Wenn man draufdrückt auf den Button bei den Auschüssen bekommt man folgende Infos.

Innen und Kommunalauschuss - Polizeireform kommt auf dem Weg

Mittwoch 22.10.2011

...Experten wurden angehört und machten folgende Vorschläge:

- Mehr Polizisten
- Weniger Bürokratie in den Polizeidienststellen
- u.s.w.

SPD kritisiert die Grün-Schwarze Regierung für ihre schleppenden Reformen und fordert sofort ein Umdenken

Helmut Sentura von der SPD fordert die Regierung auf, sofort den Einstellungsstopp bei dem Mittleren Dienst zu stoppen und endlich etwas zu unternehmen das sich die Leute wohler fühlen. u.s.w.

Helmut Bauer von den Grünen ist zufrieden mit den Expertenmeinung und ist glücklich über 500 neue Polizisten. "Natürlich können wir immer mehr fordern, aber mehr ist nicht aus dem Landeshaushalt rauszuholen" u.s.w.

Ich bedanke mich recht herzlich und würde mich freuen wenn es in den Auschüssen beraten wird und umgesetzt wird.

Herr Pinkwart

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Es ist mir kein Gesetz bekannt, das dies bereits regelt ???

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 10. April 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition lediglich von acht Mitzeichnern unterstützt. Damit ist das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden.

Unabhängig davon hat der Petitionsausschuss die Petition inhaltlich behandelt. Im Ergebnis der Beratung gelangte er zu der Auffassung, dass die Vorschläge des Petenten grundsätzlich unterstützenswert sind. Er informierte den Petenten, dass im Zuge einer geplanten Neugestaltung des Internetauftritts des Thüringer Landtags Funktionen, wie sie der Petent anregt, im Wesentlichen bereits vorgesehen sind. Die Plattform „Plenum Online" befindet sich gerade in einer grundhaften Überarbeitung. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die Plattform stärker an die Parlamentsdokumentation anzubinden, um Synergieeffekte zu schaffen und vorhandene Daten nutzerfreundlicher zu aggregieren.

Das neue System soll nach jetzigem Stand zum Wahlperiodenwechsel im nächsten Jahr produktiv gesetzt werden. Folgende der Anregungen des Petenten werden damit umgesetzt:

• Es ist ein Videoarchiv geplant, in dem alle Plenarsitzungen ab der Produktivsetzung des neuen Systems enthalten sein sollen. Vorgesehen ist, die Videos in diesem Archiv so aufzubereiten, dass über Plenum Online und die Parlamentsdokumentation auch vergangene Sitzungen mit einer Anzeige, welcher Redner zu welchem TOP gesprochen hat sowie den Links dorthin, verfügbar sind. Bisher ist ein solches Archiv nicht aufgebaut worden, da nach der zurzeit geltenden Beschlusslage des Ältestenrates die Videos nur bis zur nächsten Plenarsitzung öffentlich zugänglich sein sollten. Mit der Inbetriebnahme des neuen Systems greift jedoch ein aktueller Beschluss des Ältestenrats, der die bisherige Verfahrensweise ändert und den Aufbau eines Videoarchivs ermöglicht. Eine rückwirkende Einbeziehung alter Videoaufnahmen ist nicht möglich, da diese gemäß der bisherigen Beschlusslage gelöscht werden.

• Mit dem neuen System ist vorgesehen, die Redebeiträge eines Abgeordneten übersichtlich so zusammenzustellen, dass auch die Links zu den Videos der Reden verfügbar sind.

• Die Grundlage für das neue Plenum Online ist die Verbindung zur Parlamentsdokumentation. Hiermit soll insbesondere eine bessere Vernetzung zum bisherigen Verlauf der parlamentarischen Beratungen (z. B. Ausschussberatungen) ermöglicht werden.

Die Vorschläge sind somit bereits in Umsetzung. Aufgrund der Komplexität des Projektes und den Verbindungen zu anderen Systemen ist eine frühere Umsetzung leider nicht möglich.

Da durch die vorgesehene Neugestaltung der Plattform „Plenum online“ dem Petitionsanliegen entsprochen wird, hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition für erledigt zu erklären.