Errichtung einer Kreisverkehrsanlage bei Weida

eingereicht von: Lucas Biegel , 04177 Leipzig

Veröffentlicht am: 12.05.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Ziel der Petition ist die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida. Dadurch sollen nachhaltig und langfristig weitere schwere Unfälle mit Todesopfern und schweren Verletzten am genannten Knotenpunkt verhindert werden. Des Weiteren wird dadurch eine erste Ausbaustufe für den künftigen Komplettausbau der B92 geschaffen und die Beseitigung der Gefahrstelle nicht in den Zeitraum 2030 bis 2035 verschoben.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Trotz schwerer Verkehrsunfälle mit zahlreichen Verletzten und Todesopfern in der Vergangenheit sieht das Straßenbauamt Ostthüringen keine Notwendigkeit, eine Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida zu errichten. Laut der Behörde sei der Knotenpunkt verkehrstechnisch ausreichend abgesichert und kein auffälliger Unfallschwerpunkt. Stattdessen plant das Amt einen Streckenausbau der B92 für die Jahre 2030 bis 2035, bei welchem noch geprüft werden muss, ob der Aufwand für die Errichtung eines Kreisels an der genannten Kreuzung wirklich gerechtfertigt sei (vgl. thueringen24.de 06.03.2017).

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Straßenbauamt Ostthüringen, Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr

Wie wird die Petition begründet?

Die Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida gilt seit Jahrzehnten als einer der gefährlichsten Verkehrsunfallschwerpunkte der Region Ostthüringen. Ein Blick auf die Unfallstatistik der Jahre 2012 - 2014 zeigt acht Leichtverletzte, sechs Schwerverletzte und zweit Tote (vgl. OTZ 20.01.2016). Nun ereignete sich am 27.02.2017 ein erschütternder Verkehrsunfall, bei welchem erneut zwei Menschen ihr Leben verloren (vgl. OTZ/TLZ/TA 27.02.2017).

Solch eine Kreuzung, welche täglich von 8000 bis 12000 Fahrzeugen durchfahren wird, gilt es abzusichern, um weitere tragische Unfälle zu verhindern. Als einzige sinnvolle und nachhaltig sichere Lösung bietet sich allein die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage an, die Teil des späteren planfreien Knotens der Strecke der B92 sein kann. Bundestagsabgeordneter Volkmar Vogel (CDU) hatte bereits 2015 zu einem Arbeitsgespräch für eine Lösung des Unfallschwerpunktes „Fortuna“ durch den Bau eines Kreisels eingeladen. Ein Jahr darauf gab es ein erneutes Treffen zwischen dem Straßenbauamt Ostthüringen, der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) und dem Geraer Polizeidirektor André Röder, bei welchem die Baupläne der unteren Behörde erläutert wurden. Der Geraer Polizeichef hoffte auf ein Einsehen der Behörden, dass auf lange Sicht nur eine Kreisverkehrsanlage die richtige Lösung sei. Langes Überlegen verbiete sich laut Röder, da die Unfälle mit Getöteten einen dringenden Handlungsbedarf anmahnten.
Leider entschied sich das Straßenbauamt lediglich für die Lösung, eine breitere Einmündung und eine Verkehrsinsel zu bauen. Damit ist jedoch die Einhaltung des Tempolimits von 70 km/h an der sowohl aus Richtung Weida, als auch aus Richtung Greiz abschüssig verlaufenden B92 nicht beeinflusst.

Kreisverkehrsanlagen weisen einen hohen Grad an Sicherheit auf und sind sehr leistungsfähig sowie im Bau und der Unterhaltung sehr wirtschaftlich. Dies begründet sich durch die geringe Anzahl an Konfliktpunkten. Weiterhin würde eine Kreisverkehrsanlage auch zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit führen und zukünftig Raser ausbremsen, wodurch der Verkehrsablauf an der Kreuzung abgesichert werden würde. Darüber hinaus fallen durch die geringen Geschwindigkeiten Zusammenstöße weniger katastrophal aus. Somit kommt es auch zu einer deutlichen Verminderung der Unfallgefahr (vgl. ADAC 2014).

Gerade an schlecht einsehbaren Knotenpunkten wie dem der Kreuzung „Fortuna“ ist es notwendig, die Verkehrsteilnehmer durch solch eine Kreisverkehrsanlage auf die besondere Gefahrstelle aufmerksam zu machen und den Verkehrsablauf für alle Verkehrsteilnehmer so übersichtlich und sicher wie möglich zu gestalten.
An anderen Stellen mit gleich hohem Verkehrsaufkommen rund um Gera, wie beispielsweise dem Kreisel an der Autobahnzufahrt in Gera Leumnitz, einer neuen Kreisverkehrsanlage auf der B92 in Gera Röppisch oder auch im Altenburger Land, habe man laut Polizeichef André Röder bereits nur gute Erfahrungen mit Kreisverkehrsanlagen machen können, wie er gegenüber der OTZ sagte (vgl. OTZ 20.01.2016). Damit ist auch das Argument des Straßenbauamtes Ostthüringen entkräftet, dass eine außerörtliche Kreisverkehrsanlage an der „Fortuna“ wegen der hohen Verkehrsanzahl auszuschließen sei (vgl. OTZ vom 17.03.2017).

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Petition richtet sich nicht auf die Änderung eines Gesetzes, sondern fordert eine restriktive Anwendung des Regelwerkes zu beenden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Bisher wurden keine anderen Rechtsbehelfe meinerseits eingereicht.

Zwischenbericht

Der Petitionsausschuss hat am 16. Mai 2018 eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt. In Vorbereitung der Anhörung hatte der Petitionsausschuss beschlossen, den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als zuständigen Fachausschuss nach § 16 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Petitionsgesetz hinzu zu ziehen.
Im Rahmen der Anhörung haben der Petent und weitere von dem Petenten benannte Vertrauenspersonen das Anliegen noch einmal öffentlich und direkt gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Vertretern des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgetragen. Für die Landesregierung haben ein Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie Vertreter des Straßenbauamtes Ostthüringen an der Anhörung teilgenommen.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 57. Sitzung am 18. Oktober 2018 abschließend beraten. Im Rahmen seiner Beschlussfassung hat der Ausschuss neben den von dem Petenten eingereichten Unterlagen sowie dessen Ausführungen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 16. Mai 2018 die Stellungnahmen des Landesregierung und das Ergebnis der Beratungen der Angelegenheit im mitberatenden Fachausschuss (Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten) berücksichtigt. Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesstraße (B) 92 zwischen den Netzknoten bei Hohenölsen und Gera zu den am höchsten belasteten Bundesstraßen Ostthüringens mit beträchtlicher Unfallhäufigkeit gehört. Insgesamt entspricht der Ausbaugrad der B 92 nicht den verkehrlichen Bedürfnissen. Nach der Auffassung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sollten bis zur Entscheidung durch den Bund und der anschließenden Bauausführung Zwischenlösungen für die Minderung der Unfallgefahr an der Kreuzung und auf der Streckenführung geprüft und eingeleitet werden.

Der Petitionsausschuss hat daher im Ergebnis seiner Beratung beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, dem in der Petition vorgebrachten Anliegen dahingehend zu folgen, dass die Landesregierung die notwendigen straßenbaulichen Maßnahmen sowohl am Knoten Fortuna als auch zwischen den Knoten Hohenölsen und Weida beschleunigt plant und den Bund bittet, die geeigneten Maßnahmen vorrangig zu entscheiden (§ 17 Nr. 1 a) Thüringer Petitionsgesetz).

Darüber hinaus bittet der Petitionsausschuss die Landesregierung, die notwendigen Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Vorplanungen zur Schaffung einer sicheren Lösung voranzutreiben sowie alle weiteren Schritte zu veranlassen.

Abschließend bittet der Petitionsausschuss die Landesregierung, mit den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, Zwischenlösungen zu prüfen (Geschwindigkeitsreduzierung möglichst auf 50 km/h, Warnbeschilderung sowie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen).

Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass mithilfe der vorgenannten Maßnahmen die Möglichkeit zur zeitnahen Entschärfung der verkehrlichen Situation an der Kreuzung B 92 / B 175 „Fortuna“ bei Weida besteht.

Die Landesregierung ist gehalten, dem Petitionsausschuss innerhalb von acht Wochen einen schriftlichen Bericht über die Ausführung des Beschlusses nach § 17 Nr. 1 a) ThürPetG zu geben. Hierüber wird zu gegebener Zeit auf der Petitionsplattform informiert.