Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler- 2017 -Teil 2

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 27.11.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


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WAS IST PASSIERT
Badehaus offen und geschlossen teuer

Zwei Kliniken und ein Kurmittelhaus samt Badehaus und Kino: Dieser Komplex im Thüringer Kurort Masserberg belastet die Steuerzahler. Weil die Betriebsdefizite zu hoch geworden waren, musste Masserberg das Badehaus Anfang 2016 schließen.Dennoch zahlt die Gemeinde weiter – für Versicherung, Heizung & Co. fallen jährlich circa 340.000 Euro an. Eine Lösung für die Probleme wird angemahnt.

Masserberg. Anfang der 1990er Jahre wurden in dem heilklimatischen Kurort, der auch als Perle des Rennsteigs bezeichnet wird, zwei Kliniken, Kurpark und Kurmittelhaus mit Badehaus und Kino gebaut.

Die Gemeinde Masserberg hat in den Jahren 2000 bis 2011 insgesamt mehr als 60,7 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land Thüringen im Zusammenhang mit der Rennsteig Kur- und Touristik GmbH (RKT) und dem Kurbetrieb erhalten.

Bis Ende 2011 hatte die das Kurwesen betreibende Tochter der Gemeinde Masserberg,die RKT, Verbindlichkeiten von rund 30 Millionen Euro angehäuft. Daraus ergab sich ein jährlicher Kapitaldienst für Zinsen und Tilgung von rund 2,2 Millionen Euro.Seit 2012 ist die Kurbetriebsgesellschaft und Pächterin des Badehauses Masserberg insolvent,arbeitet aber weiter.

Das Land zahlte an Masserberg von 2012 bis 2015 weiter Bedarfszuweisungen: insgesamt mehr als 11,2 Millionen Euro.

Weil die Betriebsdefizite so hoch geworden waren, dass die Kommune sie nicht mehr tragen konnte, schloss Masserberg Anfang 2016 das Badehaus. Für das geschlossene Badehaus muss die Gemeinde nach ihrer Schätzung dennoch jährlich circa 340.000 Euro bezahlen, unter anderem für Versicherung, Hausmeister, Heizung und Gutachten.

Doch nicht nur die Gemeinde musste Federn lassen: Bund und Land hatten für Investitionskredite zugunsten der RKT gebürgt und wurden dafür Ende 2012 mit 12,25 Millionen Euro in Anspruch genommen.Ein Restbetrag von 2,7 Millionen Euro Bürgschaftsverpflichtungen besteht noch,der sich mit Zinsen auf die Summe von rund 3 Millionen Euro erhöhen dürfte. Eine Lösung für die Übernahme der Kurkliniken wird seit langem gesucht. Das Badehaus soll nach Vorlage eines touristischen Konzepts saniert werden. Der Freistaat Thüringen rechnet hier mit Gesamtkosten von bis zu 10 Millionen Euro. Entschieden ist bislang nichts. Und die Kosten für das geschlossene Bad fallen derweil für die Gemeinde weiter an. Damit die Perle des Rennsteigs ihren Glanz nicht gänzlich verliert, sollten bald Entscheidungen getroffen werden.

Bei Investitionen muss auch die Folgekostenfinanzierung langfristig gesichert sein,denn diese Ausgaben werden oft nicht mehr gefördert. Sie müssen daher oftmals von den Steuerzahlern vor Ort über lange Zeiträume beglichen werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Abschlussbericht

Die Petition wurde im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch keine Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen verfehlt wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) teilte dem Petitionsausschuss mit, dem Ministerium sei die Situation der Klinik und des Badehauses in der Gemeinde Masserberg bekannt. Die „Rennsteig Kur- und Touristik GmbH (RKT)“ befinde sich zurzeit in einem Insolvenzverfahren. Auch das Badehaus sei aufgrund der hohen Betriebskosten derzeit geschlossen.

Die Gemeinde Masserberg bemühe sich darum, eine rechtlich und finanziell tragfähige Lösung für die zukünftige Betreibung der Klinik und des Badehauses zu finden. Ihre Zielstellung sei es, das Badehaus neu zu eröffnen und den Klinikbetrieb weiterzuführen. In diesen Prozess sei die Landesregierung einbezogen. Alle Beteiligten seien sich darüber einig, dass eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Thüringen nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass die Zukunft der Klinik und des Badehauses langfristig sichergestellt werden kann.

Weiterhin teilte das Ministerium mit, dass gegenwärtig noch umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen stattfänden, in die auch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft umfänglich eingebunden sei.

Im Zuge der abschließenden Beratung der Petition konstatierte der Petitionsausschuss, dass die wirtschaftlichen Probleme des Kurortes Masserberg im Zusammenhang mit der Betreibung der Klinik und des Badehauses bereits seit längerer Zeit bestehen. Daher begrüßt der Petitionsausschuss, dass die Verantwortlichen anstreben, ein tragfähiges Konzept für die dauerhafte Betreibung beider Einrichtungen zu entwickeln, um so eine langfristige Perspektive im Sinne der Gemeinde und der Kurgäste zu bieten.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.