Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler- 2017 -Teil 3

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 27.11.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

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WAS IST PASSIERT
Parkhaus gefördert, gebaut und abgerissen

Obwohl vor einer mangelhaften Auslastung gewarnt worden war, wurde im Arnstädter Wohngebiet Rabenhold Ende der 1990er-Jahre ein Parkhaus gebaut. Tatsächlich wurden sowohl die Dauer- als auch die Kurzzeitparkplätze schlecht angenommen. Ende 2014 machte das Parkhaus dicht und wurde 2016 abgerissen. Aufgrund der Finanzhilfen beim Bau, der erwirtschafteten Defizite und der Abrisskosten waren die Steuerzahler mit mindestens 1.374.800 Euro dabei.

Arnstadt. Im Wohngebiet Rabenhold der Bachstadt Arnstadt wurde von 1997 bis 1998 ein Parkhaus mit 352 Einstellplätzen und 40 Kurzzeitparkplätzen für 2.625.063,25 Euro errichtet. Bauherr war die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) der Stadt Arnstadt mbH unter Beteiligung der Vereinigten Wohnungsgenossenschaft Arnstadt von 1954 e. G. Beide bildeten zu gleichen Teilen die Parkhaus Rabenhold GbR, die Eigentümer und Betreiber des Parkhauses war. Das Land Thüringen unterstützte den Bau mit Finanzhilfen in Höhe von 889.647,87 Euro. „Eine wesentliche Überlegung bei der Gründung der GbR bzw. der Errichtung des Parkhauses bestand darin, einen Beitrag zur Ordnung des ruhenden Verkehrs in diesem Wohngebiet zu leisten“, so die WBG auf Anfrage.

Schon vor dem Bau des Parkhauses gab es Warnungen, die Probleme mit der Auslastung vorhersagten. Und so kam es dann auch: 1999 war die Auslastung bei den Dauerparkplätzen mit 56,4 Prozent, bei den Kurzzeitparkplätzen im Jahr 2000 mit 7,5 Prozent am höchsten, dann fiel die Auslastung stark ab. 2014 waren die Dauerparkplätze mit 10,1 Prozent und 2008 die Kurzzeitparkplätze mit 2,4 Prozent am niedrigsten ausgelastet. Die Kurzzeitparkebene wurde deshalb bereits im Oktober 2008 geschlossen, die Schließung des gesamten Parkhauses erfolgte im Dezember 2014. „Die Situation im Wohngebiet Rabenhold war vom permanent steigenden Wohnungsleerstand gekennzeichnet, der sich auch auf die Vermietungssituation im Parkhaus Rabenhold auswirkte“, erklärte die WBG.

Die Rabenhold GbR bot das Objekt zum Kauf oder für eine Umnutzung an. Nachdem jedoch keine andere Verwendung gefunden werden konnte, wurde es schließlich 2016 für 30.795,60 Euro abgerissen. Damit nicht genug: Seit dem Betrieb des Parkhauses von 1999 bis 2016 hatte die GbR ein jährliches Defizit zu verkraften, dass sich insgesamt auf 939.578,50 Euro summierte.

Die Fehlinvestition belastet uns Steuerzahler, weil die zu 50 Prozent an der Rabenhold GbR beteiligte WBG wiederum zu 100 Prozent der Stadt Arnstadt gehört. Durch die erwirtschafteten Defizite und die Abrisskosten des Parkhauses waren wir mit insgesamt 485.187,05 Euro dabei. Aber nicht nur das: Schließlich wurden auch die Baukosten inklusive Fördermittel in der Halde des zerkleinerten Baumaterials des Parkhauses gleich mitbegraben.

Vor Investitionen ist stets die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Folgekosten müssen getragen werden können. Die Zusage von Fördermitteln darf nicht zum Bau verführen. Letztlich ist es das Geld der Steuerzahler.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 27. November 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde Ihr Anliegen jedoch nicht durch elektronische Mitzeichnungen unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat den Petenten daher nicht öffentlich angehört.

Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss zu dem Fall.

Das TMIK teilte mit, nach den Feststellungen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Ilm-Kreis, liege Ihrem Vorbringen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das von Ihnen genannte Parkhaus sei von der Parkhaus Rabenhold Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1997 errichtet worden. Gesellschafter dieser GbR seien zu gleichen Teilen die Vereinigte Wohnungsgenossenschaft Arnstadt von 1954 eG und die Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt mbH, deren Gesellschafter zu 100 % die Stadt Arnstadt sei. Gegenstand der GbR sei die Betreibung des von ihr errichteten Parkhauses.

Beide Gesellschafter der GbR unterhielten zu diesem Zeitpunkt einen nicht unbeträchtlichen Anteil von Wohnungen im Wohngebiet Rabenhold, die einen hohen Vermietungsstand auswiesen. Aufgrund dieser Gegebenheiten, der prognostizierten positiven städtebaulichen Entwicklung und der problematischen Parksituation im Wohngebiet gingen beide Gesellschafter der GbR von einer Auslastung des errichteten Parkhauses aus.

Für die Entscheidung zum Bau des Parkhauses lagen die erforderlichen Zustimmungen der entsprechenden Aufsichtsgremien sowohl der GbR, der beiden Gesellschafter und der Stadt Arnstadt vor.

Die Stadt Arnstadt hat gegenüber ihrer Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Planung beachtet worden seien. Alle zur Verfügung stehenden Einnahmenmöglichkeiten, einschließlich der möglichen Fördermittel, seien ausgeschöpft worden. Auch die Fördermittelgeber, insbesondere der Freistaat Thüringen, hätten das Projekt vor der Ausreichung von Fördermitteln geprüft und seien von dessen Zukunftsfähigkeit ausgegangen.

Der sich nach der Errichtung des Parkhauses vergrößernde Leerstand bei den Wohnungen sei zum Zeitpunkt der Errichtung nicht abzusehen gewesen. Die GbR habe versucht, der zurückgehenden Auslastung des Parkhauses entgegenzuwirken. Eine eingerichtete Kurzzeitparkzone sei jedoch nicht angenommen worden. Auch habe die GbR durch den Abschluss verschiedener Mietverträge, beispielsweise zur Installation und Betreibung einer Mobilfunkmastanlage, versucht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Trotz ihrer Bemühungen sei es der GbR nicht gelungen, eine dauerhafte Auslastung des Parkhauses zu erreichen. Daher hätten sich die Gesellschafter in der Gesellschafterver-sammlung vom 2. September 2013 zur Stilllegung des Parkhauses zum 1. Dezember 2014 entschieden. Dieser Entscheidung sei eine Prüfung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betreibung des Parkhauses vorausgegangen. Die GbR befürchtete durch den weiteren Betrieb des Parkhauses, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten, da durch den erwirtschafteten Jahresfehlbetrag ihr Eigenkapital weitgehend aufgebraucht war.

Die Aufwendungen für den Rückbau des Parkhauses in Höhe von 30.800,00 Euro konnten von der GbR noch aufgebracht werden, bevor die Gesellschafter sie mit Vertrag vom 16. Dezember 2016 zum 31. Dezember 2016 aufhoben.

Der Petitionsausschuss beschloss, die Petition mit den Auskünften des TMIK für erledigt zu erklären.