Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler- 2017 -Teil 4

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 27.11.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

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WAS IST PASSIERT
Teure Sanierung eines Amtsgerichts

Der Umbau des Amtsgerichts Mühlhausen und seine lange und teure Geschichte: Sprach man im Jahr 2010 noch von Sanierungskosten in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro, lagen die Endkosten schließlich bei gut 10,5 Millionen. Zudem wurde das sanierte Gebäude nicht wie geplant im September 2015 fertig, sondern erst im November 2016.

Mühlhausen. Die Sanierung des Amtsgerichts Mühlhausen durch den Freistaat Thüringen wurde 2010 gemäß Haushaltsunterlage Bau mit 8.292.000 Euro geplant und sollte bis zum September 2015 fertig sein. Doch es gab Probleme beim Bau und so wurde 2015 ein Nachtrag veranschlagt: Jetzt wurden die Projektkosten mit 10.462.100 Euro kalkuliert.

Schließlich aber lagen die Endkosten der Sanierung bei 10.586.100 Euro. Das Projekt wurde damit insgesamt 2.294.100 Euro teurer als ursprünglich geplant. Das sanierte Amtsgericht wurde zudem nicht wie geplant im September 2015 fertig, sondern erst Ende November 2016 übergeben.

Nach Auskunft des Justizministeriums ergaben sich die Mehrkosten unter anderem durch einen massiven Wassereintritt nach Aushebung der Baugrube, einen starken Anstieg der Baupreise, Auflagen der Bauordnungsbehörde und Vorgaben, um Barrierefreiheit zu schaffen. Außerdem war ein erhöhter Aufwand durch die statisch-konstruktive Ertüchtigung der historischen Stahlbetondecke und Anforderungen der Denkmalpflege notwendig. Weitere Gründe für Kostensteigerungen waren zwei Firmeninsolvenzen und eine außerordentliche Kündigung wegen Leistungsverweigerung.

Durch neue Sicherheitsanforderungen entstanden 175.000 Euro Mehrkosten und Kosten in Höhe von 600.000 Euro wegen Archiveinbauten, die ursprünglich von einer anderen Kostenstelle übernommen werden sollten.

Allerdings bleiben – selbst ohne diese beiden Posten – mehr als 18 Prozent Mehrkosten und eine wesentlich längere Bauzeit, als die Planung vorgesehen hatte.

Bei Sanierungsarbeiten müssen vorher der Bauzustand genau geprüft und Bauschäden in die Planung der Kosten miteinbezogen werden. Eine sichere Kostenplanung im Haushalt ist sonst nicht möglich.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Abschlussbericht

Die Petition wurde im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch keine Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen verfehlt wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) teilte daraufhin mit, dass nach dem derzeitigen Abrechnungsstand bei der Sanierung und Erweiterung des Dienstgebäudes des Amtsgerichts Mühlhausen eine Kostensteigerung von 8,3 Mio. Euro (HU-Bau 09/2010) auf 10,6 Mio. Euro (Fertigstellung in 11/2016) zu verzeichnen sei.

Die wesentlichen Mehrkosten seien durch erforderliche Mehr- und Zusatzleistungen verursacht worden und stellten keine Verschwendung von Steuermitteln dar. Im Übrigen gehörten Mehrkosten aufgrund von Baupreissteigerungen zum täglichen Baugeschäft und seien nicht planbar. Im konkreten Beispiel würden sie über den Zeitraum von 6 Jahren lediglich 7,3 Prozent (rund 1,2 Prozent pro Jahr) betragen. Hauptgrund für den Bauverzug von 13 Monaten seien die in der Petition erwähnten zwei Firmeninsolvenzen, die nicht vorhersehbar gewesen seien. Aufgrund der Insolvenzen hätten Leistungen neu ausgeschrieben und vertraglich gebunden werden müssen. Aufgrund dieser Terminverschiebungen hätten sich Baubehinderungen für Nachfolgegewerke ergeben. Hier stünden noch Rechtsstreitigkeiten an, die zu weiteren Kostenerhöhungen führen könnten.

Im Rahmen der abschließenden Beratung konstatierte der Petitionsausschuss, dass Bauvor-haben immer mit Risiken verbunden sind, die zu Mehrkosten führen können. Gerade bei der Sanierung von Altbauten sind projektspezifische Risiken mit dem Bestand und dem Baugrund verbunden. Erforderlich ist daher eine gründliche Voruntersuchung, um nachträgliche Mehr-kosten möglichst zu vermeiden.

Vollständig unvorhersehbar sind dagegen Insolvenzen von Vertragspartnern, die in der Regel vor allem zu Zeitverzögerungen führen, wie sie auch beim Amtsgerichtsgebäude Mühlhausen eingetreten sind.

Im Ergebnis beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen und Hinweisen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären. Mit dem Beschluss des Ausschusses ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.