Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler- 2017 -Teil 5

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 27.11.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

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WAS IST PASSIERT
Zweites Radhaus am Hauptbahnhof Erfurt billiger als 2016 angegeben

Die Kosten für den Bau des zweiten Fahrradparkhauses in Erfurt sind explodiert: Statt rund 396.000 Euro wie im Jahr 2014 geplant, flossen laut Schlussrechnung der Stadtverwaltung rund 454.000 Euro. Die Betreibung ist jedoch teurer als gedacht.

Erfurt. Bereits im Schwarzbuch 2016/17 haben wir über den Bau des neuen Erfurter Fahrradparkhauses an der Südseite des Hauptbahnhofs berichtet. Nach Bauverzögerungen wurde die neue Fahrradstation II im Mai 2016 mit 185 Plätzen übergeben. Weitere 17 Einzelbügel zur späteren Nutzung für Elektrofahrräder stehen im geschützten Innenbereich des Radhauses. Diese können jedoch erst genutzt werden, sobald die Betreibung geklärt ist.

Nach Informationen der Stadt sollte der Bau nicht, wie 2014 geplant, 395.980 Euro kosten, sondern voraussichtlich 484.227 Euro. Da jedoch kein Betreiber gefunden wurde, musste die Stadt selbst übernehmen und rechnete mit Betriebskosten von 100 Euro pro Monat.

Wir haben nun die Stadt nach den endgültigen Baukosten und zur Betreibung gefragt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten laut Schlussabrechnung auf 454.169 Euro. Damit ist der Bau nicht ganz so teuer geworden, wie es im vorigen Jahr von der Stadt mitgeteilt worden war. Er wurde aber immer noch 58.189 Euro teurer als geplant. Jeder der 202 Fahrradstellplätze kostete so durchschnittlich 2.248 Euro.

Ein privater Betreiber hat sich bis Ende Mai 2017 noch immer nicht gefunden, sodass die Stadt weiterhin selbst für den Unterhalt des Fahrradhauses sorgen muss. Allerdings mit ca. 300 Euro pro Monat und damit drei Mal so viel, wie sie im vergangenen Jahr kalkulierte. Die Ausrüstung der bestehenden Parkplätze im Innenbereich der Station für E-Bikes wurde aus Kostengründen bautechnisch nicht umgesetzt. Für die abschließbaren Fahrradabstellplätze im Inneren ist eine Vermarktung in Kürze geplant.

Auch die Folgekosten einer Investition benötigen eine korrekte Planung, denn diese Ausgaben werden meistens nicht mehr gefördert und müssen von den Steuerzahlern vor Ort über lange Zeiträume bezahlt werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 27. November 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von zwei Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss daher den Petenten nicht öffentlich angehört.

Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss, dass die Stadt Erfurt ausgeführt habe, dass für die Betreibung der Fahrradstation II im Vorfeld ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden war. Es sei mangels Interessenten wieder eingestellt worden und somit erfolglos geblieben.

Für die vom Bund der Steuerzahler angesprochene Gestaltung des Innenraums erfolge die Ausschreibung zu Anfang des Jahres 2018. Dies sei mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.

Der Petitionsausschuss hat die Petition mit diesen Informationen für erledigt erklärt.