Wildwuchs von Windkraftgeneratoren stoppen

eingereicht von: Michael Blank , 07338 Leutenberg

Veröffentlicht am: 27.05.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Die Zerstörung wertvollen Lebensraums und „Verspargelung“ der Landschaft muss ein Ende haben. Touristisch interessante Gebiete werden unattraktiv, der ländliche Lebensraum ebenso.
Hier kommt ein Widerspruch zwischen den Interessen der Stadtbevölkerung (mehr Windkrafträder, da diese weit weg wohnen und grüne Energie gewollt ist) und der Landbevölkerung (weniger Windräder wegen Lärmbelastung und Zerstörung der Lebensräume) auf.
Der nächste Widerspruch entsteht aus der Geldverteilung von unten nach oben: mehr Profit für Investoren, denen ich ohnehin schon vorhandenen Reichtum unterstelle. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Windkraftgeneratoren für Bereitschaft bezahlt werden, obwohl sie bei fehlendem Wind sowieso nichts erzeugen können.

Die politische Energiewende ist grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Aber die Verfahrensweise und der Weg ist zu überdenken..

Darf ich an ein Wahlversprechen erinnern: „Die Energiewende wird jeden Privathaushalt mit 50 Cent pro Monat mehr belasten.“ Die Realität ist eine andere.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

„Kurzgutachten zur Untersuchung Windenergieausbau in Thüringen“ der HS Nordhausen vom Dezember 2015. Ich zitiere:
„Das Ausbauziel für 2040 sieht eine vollständige bilanzielle Deckung des End-energieverbrauchs durch erneuerbare Energien vor…Die kurzfristige Ausweisung weiterer Windvorranggebiete in Thüringen ist die Voraussetzung für das Erreichen der energiepolitischen Ziele für 2020. Diese bedingen einen verstärkten Ausbau der Windkraft: im Vergleich zu 2014 muss sich die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen annähernd vervierfachen.“ Zitatende

Außerdem "LandesentwicklungsprogrammThüringen 2025"

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

TMUEN

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 27. Mai 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 83 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) teilte daraufhin mit, nach dem heutigen Erkenntnis- und Forschungsstand führe am Ausbau der Windenergie in Deutschland kein Weg vorbei. Auch die Gegner des Windausbaues seien bislang die Antwort darauf schuldig geblieben, woher der Strom nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ansonsten kommen sollte.

Insofern müsse es hingenommen werden, dass zusätzliche Windräder aufgestellt würden. Eine sorgfältige Regionalplanung trage insoweit jedoch zu einer Konzentration der Anlagen in Vorranggebieten bei und wirke damit einer Ihnen befürchteten „Verspargelung“ soweit wie möglich entgegen.

Richtig sei, dass Windenergieanlagen in ländlichen Regionen platziert seien. Nichtzutreffend sei hingegen, dass Windenergieanlagen nur der Stadtbevölkerung zu Gute kämen, jedenfalls wenn man davon ausgehe, dass auch die Landbevölkerung weiterhin an einer verlässlichen Stromversorgung interessiert sei.

Schließlich sei es richtig, dass Windenergieanlagen volatil seien, also nur bei Windaufkommen Strom erzeugten. Die durch Windenergieanlagen erzeugte Strommenge sei gleichwohl so beträchtlich, dass Zeiten von Windflauten dagegen zu vernachlässigen seien. Eine 3 Mega-wattanlagen beispielsweise könne mit ihrer jährlich erzeugten durchschnittlichen Strommenge mehr als 2.000 Haushalte versorgen.

Im Zuge der abschließenden Beratung der Petition konstatierte der Petitionsausschuss, dass es letztlich eine politische Frage ist, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise der Ausbau von Windkraftanlagen vorangetrieben wird. Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben, um auf den aus Sicht des Petenten und dessen Unterstützer bestehenden Regelungsbedarf aufmerksam zu machen. Die Fraktionen haben so ihrerseits die Möglichkeit, das Anliegen gegebenenfalls mit entsprechenden Gesetzesinitiativen aufzugreifen.