Änderunger der Thüringer Kommunalordnung § 23 Abs. 4 - auf Arbeitnehmer

eingereicht von: Ines Zipfel , 07570 Weida

Veröffentlicht am: 24.06.2019

Welches Ziel hat die Petition?

§ 23 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung regelt, dass Beamte und Angestellte ihr Amt als Gemeinderat verlieren, wenn sie in der Gemeinde tätig sind.

Aus meiner Sicht ist eine Änderung auf Arbeitnehmer vorzunehmen.

Ich halte es für nicht mehr Zeitgemäß, eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern vorzunehmen. Dafür sehe ich keine sachliche Begründung. Auch sehe ich die Sachlage, ob ein Angestellter oder Arbeiter den Haushalt der Gemeinde berät, nicht abweichend. Noch problematischer sehe ich, wenn ein Bauhofmitarbeiter ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde ist und somit seinen Arbeitsvertrag mit sich selbst abschließt.
Daher halte ich die Änderung der Kommunalordnung im § 23 Abs.4 von Beamte und Angestellte auf Beamte und Arbeitnehmer für geboten.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Thüringer Kommunalordnung
siehe Ziel

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Juni 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von acht Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird zu der Petition keine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Marcus Büchner
    99869 Molschleben
  • Bernd Hornaff
    99955 Bad Tennstedt
  • Gerald Janke
    07907 Schleiz
  • Gudrun Kreher
    99817 Eisenach
  • manuela Kulay
    99867 Gotha
  • Annelie Rambach
    99092 Erfurt
  • Martina Walther
    98746 Katzhütte
  • Daria Zagorski
    67112 Mutterstadt
Alle Mitzeichner