Neuwahlen !!!!!!!!

eingereicht von: Florian Bluhm , 99441 Umpferstedt

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Neuwahlen in Thüringen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ministerpräsident Wahl

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Ich habe den neuen Ministerpräsident von der FDP nicht gewählt und das Schlimme daran ist noch mit den Stimmen der AFD .

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Noch nichts

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 1 Mitzeichner unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Florian Bluhm
    99441 Umpferstedt
  • Hildrun Enke
    04600 Altenburg
Alle Mitzeichner