Neuwahlen in Thüringen

eingereicht von: Roland Schütz , 99192 Nottleben

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Eine neue Regierungsbildung im Thüringer Landtag

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Entscheidung Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten zu vereidigen

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Meiner Meinung nach ist das Wahlbetrug und nicht im Sinne des Volkes und hat mit Demokratie nichts zu tun

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 13 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Dirk Dietzel
    36460 Merkers
  • Katja Eberhardt
    36460 Merkers
  • Hildrun Enke
    04600 Altenburg
  • Thomas Grauel
    98530 Dillstädt
  • Jens Kutzner
    99834 Gerstungen
  • Stefan Laube
    09126 Chemnitz
  • Christian Michael
    36433 Leimbach
  • Marco Reichel
    99706 Sondershausen
Alle Mitzeichner