Neuwahlen in Thüringen

eingereicht von: Roland Schütz , 99192 Nottleben

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Eine neue Regierungsbildung im Thüringer Landtag

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Entscheidung Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten zu vereidigen

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Meiner Meinung nach ist das Wahlbetrug und nicht im Sinne des Volkes und hat mit Demokratie nichts zu tun

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 13 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 14 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss ging im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass der Forderung nach Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung als Konsequenz der vom Petenten beanstandeten Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten durch den am 8. Februar 2020 erfolgten Rücktritt Herrn Kemmerichs vom Amt des Ministerpräsidenten und die Wahl Herrn Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 sowie die Verständigung zwischen den Fraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU, Neuwahlen für den 21. April 2021 anzustreben, im Wesentlichen entsprochen wurde. Er hat die Petition daher für erledigt erklärt und beschlossen, sie den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben, damit gegebenenfalls auf diesem Wege entsprechende parlamentarische Initiativen eingeleitet werden können.