Selbstauflösung des Thüringer Landtages und Durchführung von Neuwahlen

eingereicht von: Uwe Knochenmuß , 01169 Dresden

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Selbstauflösung des Thüringer Landtages und die Durchführung von Neuwahlen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Wahl des Ministerpräsidenten Kemmrich

Wie wird die Petition begründet?

Mit der Wahl des heutigen Ministerpräsidenten hat sich die Zersplitterung der Parteien gezeigt. Es konnte sich in keinem demokratischen Dialog auf einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten geeinigt werden.

Nach Art 50 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verfassung kann der Thüringer Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder die Selbstauflösung beschließen. Danach sind Neuwahlen des Landtages durchzuführen.

Die Wahl hat heute gezeigt, dass keine stabilen Mehrheiten zustande gekommen sind. Es ist im Sinne der Durchsetzung einer stabilen Landesregierung die Neuwahl des Landtages anzuregen, um die Situation dieser wechselnden Mehrheiten zu beenden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

nein

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 0 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Uwe Knochenmuß
    01169 Dresden
Alle Mitzeichner