Selbstauflösung des Landtages Freitstaat Thüringen

eingereicht von: Raimond Kruze , 33739 Bielefeld

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Herstellung des Volkswillnes - Basisdemokratie

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Wahl des Ministerpräsidenten Freistaat Thüringen fam 05.02.2020
- Schwarzer Dienstag -

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Landttag Freistaat Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

Wahlbetrug, Parteiarroganz, Selbstbedienung

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein, die Gesetze wurden missbraucht

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 0 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Raimond Kruze
    33739 Bielefeld
Alle Mitzeichner