Neuwahlen beim Landtag nicht ohne Konsequenzen

eingereicht von: Michael Labs , 07546 Gera

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Wenn die gewählten Vertreter aller Parteien im Landtag keinen Konsens zueinander finden und auch keine Kompromisse gefunden werden, haben die Landtagsabgeordneten versagt. Die daraus resultierenden Neuwahlen müssen für alle Beteiligten klare Konsequenzen haben. Das heißt alle aktuellen Landtagsabgeordneten dürfen für die Neuwahlen nicht antreten und müssen somit eine Wahlperiode pausieren. (Ausnahmslos)

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Nein

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Keine

Wie wird die Petition begründet?

Der Wille des Volkes bzw. der Wähler wird unter die eigenen Interessen gestellt, was bereits eine Art von Arbeitsverweigerung beinhaltet. Das kann nicht ohne Konsequenzen toleriert werden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, das Gesetz was die Möglichkeit von Neuwahlen des Landtages regelt soll angepasst werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Heinz Mattausch
    99086 Erfurt
  • Gerhard Tunze
    99631 Weißensee
Alle Mitzeichner