Neuwahlen beim Landtag nicht ohne Konsequenzen

eingereicht von: Michael Labs , 07546 Gera

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Wenn die gewählten Vertreter aller Parteien im Landtag keinen Konsens zueinander finden und auch keine Kompromisse gefunden werden, haben die Landtagsabgeordneten versagt. Die daraus resultierenden Neuwahlen müssen für alle Beteiligten klare Konsequenzen haben. Das heißt alle aktuellen Landtagsabgeordneten dürfen für die Neuwahlen nicht antreten und müssen somit eine Wahlperiode pausieren. (Ausnahmslos)

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Nein

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Keine

Wie wird die Petition begründet?

Der Wille des Volkes bzw. der Wähler wird unter die eigenen Interessen gestellt, was bereits eine Art von Arbeitsverweigerung beinhaltet. Das kann nicht ohne Konsequenzen toleriert werden.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, das Gesetz was die Möglichkeit von Neuwahlen des Landtages regelt soll angepasst werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 2 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Die Petition ist am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 2 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss ging im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass der Forderung nach Neuwahlen als Konsequenz der vom Petenten beanstandeten Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten durch den am 8. Februar 2020 erfolgten Rücktritt Herrn Kemmerichs vom Amt des Ministerpräsidenten und die Wahl Herrn Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 sowie die Verständigung zwischen den Fraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU, Neuwahlen für den 21. April 2021 anzustreben, im Wesentlichen entsprochen wurde. Er hat die Petition daher für erledigt erklärt und beschlossen, sie den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben, damit gegebenenfalls auf diesem Wege entsprechende parlamentarische Initiativen eingeleitet werden können.