Direktwahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin

eingereicht von: Michael Borz , 98587 Rotterode

Veröffentlicht am: 24.02.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Der Thüringer Landtag soll eine Änderung der Landesverfassung erarbeiten und beschließen, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht. Der Landtag kann mit mindestens 1/3 seiner Abgeordneten Kandidaten vorschlagen, die dann den Thüringer Bürgern zur Wahl als Ministerpräsident/-in stehen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt. Gegebenenfalls ist eine Stichwahl vorzusehen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

nein

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

-

Wie wird die Petition begründet?

Die Abgeordneten des Landtags sollen sachorientierte Entscheidungen treffen. Die letzte Wahl des Ministerpräsidenten und dessen Rücktritt am folgenden Tage hat gezeigt, dass die Wahl durch den Landtag in der zersplitterten Parteienlandschaft nicht mehr geeignet ist. Ein vom Volk direkt gewählter Ministerpräsident wird nicht zum Spielball der Parteien, seine Legitimation stünde außer Frage. Weiterhin kann der Landtag besser seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht werden und parteiübergreifend sachorientiert zusammenarbeiten.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, die Thüringer Landesverfassung.
Der Thüringer Ministerpräsident soll vom Volk direkt gewählt werden. Der Landtag kann mit mindestens 1/3 seiner Abgeordneten Kandidaten vorschlagen, die dann den Thüringer Bürgern zur Wahl als Ministerpräsident/-in stehen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt. Gegebenenfalls ist eine Stichwahl vorzusehen.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

-

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Michael Blank
    07338 Leutenberg
  • Petra Blank
    07338 Leutenberg
  • Udo Köhler
    98617 Meiningen
  • Stefan Laube
    09126 Chemnitz
  • Nadind Löffler
    36103 Flieden
  • Heinz Mattausch
    99086 Erfurt
  • Ralf Otto
    07929 Saalburg-Ebersdorf
  • Lars Reinhardt
    98711 Schmiedefeld
Alle Mitzeichner