Verkürzung der Bearbeitungszeit für BAföG

eingereicht von: Leon Arik , 07629 Hermsdorf

Veröffentlicht am: 24.01.2022

Welches Ziel hat die Petition?

Das Ziel ist, Maßnahmen einzuleiten, die dafür sorgen, dass die Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen, die für das BAföG, das für viele Studenten*/Studentinnen die Lebensgrundlage bildet, verantwortlich sind, bei Veränderungen schneller den Betrag aktualisieren, da ansonsten existenzbedrohende finanzielle Engpässe für Studenten/Studentinnen entstehen, die von ihren Eltern keine Unterstützung erwarten können.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Studierendenwerk Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

Finanzieller Notstand aufgrund zu langsamer Bearbeitung, der mich in absehbarer Zeit zwingt wird, mein Studium abzubrechen.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 24. Januar 2022 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 7. März 2022 wurde die Petition von 18 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) hatte den Petitionsausschuss darüber informiert, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Bewilligung sowie Aktualisierung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG durch das Amt für Ausbildungsförderung zum Wintersemester 2021/2022 verzögert erfolgte. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen der unerwartet hohe Anstieg der Anzahl der Antragstellenden, der sich insbesondere auf die am 1. April 2021 rückwirkend zum 10. Oktober 2020 aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte Verlängerung der Regelstudienzeit für die im Wintersemester 2020/2021 und Sommersemester 2021 immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden um je ein Semester und den starken Anstieg der Anzahl der an der seit 2019 in Thüringen staatlich anerkannten IU Internationalen Hochschule GmbH eingeschriebenen und förderungsberechtigten Studierenden zurückführen ließ.

Die vom Studierendenwerk in Abstimmung mit dem TMWWDG vorausschauend ergriffenen Maßnahmen, um die Bearbeitungsdauer gleichwohl in einem vertretbaren Rahmen zu halten (Merkblatt des Studierendenwerks im Mai 2021 an die in der Förderung befindlichen Studierenden mit dem Hinweis auf die Situation und die Bitte um frühzeitige Antragstellung; Aufstockung des Personals), konnten eine Verzögerung nicht vermeiden, zumal auch das Amt für Ausbildungsförderung von den allgemeinen pandemiebedingten Umständen, wie Quarantäne, Schließung von Schulen und Kindergärten, Erkrankungen, nicht verschont geblieben war.

Das Studierendenwerk hat jedoch verstärkt von der Möglichkeit der Gewährung von „Überbrückungsdarlehen“ aus Mitteln des Studierendenwerks Gebrauch gemacht, um bei Bedarf finanzielle Engpässe auszugleichen.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner Sitzung am 7. April 2022 abschließend beraten.

Wie das TMWWDG den Ausschuss informierte, hat sich die schwierige Situation bei den Bearbeitungszeiten von Anträgen beim Studierendenwerk Thüringen zwischenzeitlich entspannt. Der Bearbeitungsstau wurde abgearbeitet und das Personal verstärkt. Die personelle Aufstockung wird sich aufgrund von Einarbeitungszeiten jedoch erst verzögert auswirken.

Mit den vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition abgeschlossen.