Talsperren im Einzugsgebiet der Weida erhalten

eingereicht von: Dirk Bergner , 07958 Hohenleuben

Veröffentlicht am: 14.04.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

meine Petition setzt sich für den Erhalt der bestehenden Talsperren im Einzugsgebiet der Weida ein.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Aus den Medien wie auch aus der Beteiligung unmittelbar betroffener Gemeinden ist zu entnehmen, dass ernsthaft erwogen wird, die Weidatalsperre (bei Dörtendorf/Staitz) nicht zu sanieren, sondern zurückzubauen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Zuständig ist das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Wie wird die Petition begründet?

Der Bau von Talsperren ist in den meisten Fällen mit erheblichen Eingriffen in Natur und Kulturlandschaft verbunden, oft mussten dafür Menschen ihren seit Generationen angestammten Wohnsitz aufgeben. Das war auch bei den Talsperren im Einzugsgebiet der Weida nicht anders.

Dennoch hat sich in der Folge eine Kulturlandschaft mit hoher Biotopwertigkeit sowie artenreicher Flora und Fauna entwickelt. Die Talsperren sind samt und sonders landschaftsprägend und bieten insbesondere nach der Aufhebung des Trinkwasserschutzes Chancen, einen angemessenen Tourismus im Thüringer Vogtland zielstrebig zu entwickeln. Seitens des Freistaats wie auch der Anrainerkommunen wurden hierfür bereits erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet, die bei einem Rückbau auch nur einer der bestehenden Talsperren sprichwörtlich "in den Sand gesetzt" wären. Mit Blick auf die wirtschaftlich benachteiligte Situation des ländlich geprägten Ostthüringer Raums wäre dies nicht nur haushalterisch bedenklich, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Man muss das Talsperrensystem im Zusammenhang denken. Wird das Speichervermögen einer Talsperre aufgelassen, müssen die verbleibenden Staueinrichtungen das Defizit ausgleichen, um beispielsweise bei Hochwasser das erforderliche Retentionsvermögen zu erreichen oder bei Trockenwetter mehr Zuschusswasser für den Unterlauf im konkreten Fall der Weida sowie der Weißen Elster (beispielsweise zur Verdünnung der Belastungen des Gessenbachs infolge Restschmutzfrachten aus der Wismutsanierung) zu gewähren. Das bedeutet bei Rückbau einer Talsperre erhöhte Wasserspiegelschwankungen bei den verbleibenden Talsperren, verbunden mit Eingriffen in die Biotopwertigkeit wie auch in die touristische Eignung der Anlagen.

Mit Blick auf die mutmaßlichen Auswirkungen des Klimawandels erscheint zudem der Verzicht auf Speichervolumen in Vorbereitung auf Trockenperioden (Zuschusswasser bei Niedrigwasser, Brauchwasser für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe) ebenso wenig geboten wie der Verzicht auf Retentionsvolumen zum Hochwasserschutz.

Auch können die Zielstellungen der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Durchlässigkeit von Fließgewässern kein überzeugendes Argument für den Rückbau einer Talsperre sein, da ja auf absehbare Zeit die übrigen Querbauwerke verbleiben würden. Stattdessen erscheint die Nutzung der immerhin bestehenden Talsperren zum Einsatz von Laufwassergeneratoren sinnvoll aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit als Beitrag zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Talsperrensystems. Vgl. auch Landtagsdrucksache 5/815. Insofern bestehen auch erhebliche Zweifel, ob die derzeit laut Medien bestehenden Kostenvergleiche zwischen Sanierung der Staumauer der Weidatalsperre und Rückbau tatsächlich alle Kosten berücksichtigt haben und inwiefern auch eine volkswirtschaftliche Betrachtung durchgeführt wurde, wie die entstehenden Kosten und schlechteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden berücksichtigt wurden, wie die Nachteile für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung berücksichtigt wurden und ob die Chance auf eine grundlastfähige Erschließung erneuerbarer Energieen sowie deren langfristige Wirtschaftlichkeit in den Kostenvergleich wie auch eine Abwägung aller Umstände einbezogen wurde.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Abschlussbericht

Die Petition ist am 14. April 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 319 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung teilte das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) dem Petitionsausschuss zunächst mit, die Talsperre Weida sei nach mehr als 50jährigem Betrieb grundlegend sanierungsbedürftig. Seit dem 1. September 2012 habe die Talsperre Weida keine direkte wasserwirtschaftliche Funktion mehr. Allerdings bestünden intensive Nutzungen im Hinblick auf die Naherholung und den Tourismus.

Bei einer ersten Grobkalkulation für eine Entscheidung zur weiteren Zukunft der Talsperre sei man von etwa gleichen Kosten für eine Generalsanierung oder einen Rückbau ausgegangen. Im Zuge einer weiterführenden bautechnischen Planung seien neue Sachverhalte ermittelt worden, die zu einer erheblichen Kostenerhöhung bei einer Generalsanierung führen würden. Im Ergebnis der umfänglichen Kostenvergleichsrechnung (Investitions- und Betriebskosten für die nächsten 70 Jahre) sei der vollständige Rückbau bzw. der Erhalt als technisches Denkmal mit Kostenbarwerten von rund 43,5 bzw. 43 Mio. Euro günstiger als die Generalinstandsetzung mit einem Kostenbarwert von annähernd 55,5 Mio. Euro.

Wie in der Petition bereits ausgeführt worden sei, komme es bei der Frage zum möglichen Erhalt der Talsperre Weida neben den finanziellen Aspekten auf eine ganze Reihe von nicht monetär bewertbaren Gesichtspunkten an. Aus diesem Grund habe sich Frau Ministerin Siegesmund für einen öffentlichen Konsultationsprozess in der Region entschieden.

Der Petitionsausschuss hat die Petition zunächst in seiner 24. Sitzung behandelt. Im Rahmen der Sitzung kam der Petitionsausschuss überein, bezüglich der Petition den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (AfUEN) als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung der Petition zu ersuchen. Der AfUEN hatte seinerseits das Thema bereits aufgegriffen und aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses, welches auch durch die Petition und die verzeichneten Mitzeichnungen dokumentiert wurde, entschieden, eine auswärtige Sitzung vor Ort mit anschließender mündlicher Anhörung durchzuführen. Im Rahmen der am 2. November 2016 in Zeulenroda-Triebes durchgeführten Anhörung, die auch von Mitgliedern des Petitionsaus-schusses begleitet wurde, hatte auch der Petent die Gelegenheit, seine Auffassung vorzutragen. Die durch Herrn Staatssekretär Möller vertretene Landesregierung teilte während der Anhörung mit, dass nunmehr auch die Landesregierung die vollständige Sanierung der Talsperre Weida favorisiere. Im Übrigen hatten sich auch die weiteren Anzuhörenden mit breiter Mehrheit für den Erhalt der Talsperre ausgesprochen.

Im Ergebnis der Mitberatung teilte der AfUEN dem Petitionsausschuss mit, er präferiere den Erhalt der Talsperre Weida. Dazu sei aus seiner Sicht die schnellstmögliche Sanierung der Talsperre dringend geboten.

Bei der abschließenden Beratung der Petition bestätigte das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gegenüber dem Petitionsausschuss noch einmal die Aussage von Herrn Staatssekretär Möller dahin gehend, dass das Ministerium nunmehr die Sanierung der Talsperre präferiere. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass eine entsprechende Vorlage für das Kabinett durch das Ministerium erarbeitet werde.

Im Ergebnis der Beratung stellte der Petitionsausschuss fest, dass dem Anliegen entsprochen werden konnte und schloss das Petitionsverfahren nach § 17 Nr. 2 a) Thüringer Petitionsgesetz ab.