Weitere öffentliche Anhörungen des Petitionsausschusses

am 26. Juni 2025 13.00 Uhr, 15.00 Uhr und 17.00 Uhr

Der Petitionsausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, den 26. Juni 2025, drei öffentliche Anhörungen im Thüringer Landtag durchführen und diese auch als Livestream auf der Homepage des Landtags übertragen: https://www.thueringer-landtag.de

Die erste öfffentliche Anhörung findet um 13.00 Uhr zu der Petition "BAföG oder Abbruch. Euer Stapel ist unsere Existenz! – Für eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen in Thüringen!“ statt. Nach dem Vortrag des des Petenten müssen Studierende teilweise Monate auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten. Dies gefährde nicht nur die finanzielle Sicherheit der Studierenden, sondern vor allem das Studium selbst. Der Petent fordert deshalb, dass BAföG-Berechtigte spätestens vier Wochen nach Beginn des beantragten Bewilligungszeitraums eine erste Zahlung erhalten.

Um 15.00 Uhr wird die öffentliche Anhörung zu der Petition „Fußgängerüberweg in Leubingen" durchgeführt.  Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr soll ein Fußgängerüberweg zum Überqueren der L 1051 im Ortsteil Leubingen der Stadt Sömmerda geschaffen werden. Nach den Ausführungen des Petenten wurde eine provisorische Ampelanlage abgebaut, Maßnahmen für Geschwindigkeitsanzeigen und Verkehrszeichenplanungen abgelehnt, ebenso eine Tempo-30-Zone. Der Petent sieht dringenden Handlungsbedarf, um insbesondere für Kinder und Senioren die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Um 17.00 Uhr findet schließlich die öffentliche Anhörung zu der Petition "Landesweite Katzenschutzverordnung" statt. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, fordert der Landestierschutzverband Thüringen e.V. gemeinsam mit den angeschlossenen Tierschutzvereinen eine landesweite Regelung für mehr Katzenschutz, die eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen beinhaltet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die öffentliche(n) Anhörung(en) vor Ort im Landtag mitverfolgen möchten, werden gebeten, sich vorab - bevorzugt per E-Mail - unter Nennung der jeweiligen Anhörung anzumelden (besucherdienst@thueringer-landtag.de). Ggf. ist auch eine telefonische Anmeldung möglich (0361/3772828).