Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur hat der Petitionsausschuss in seine Beschlussfassung einbezogen.
Der Petitionsausschuss hat Ihre Petition in seiner 11. Sitzung abschließend behandelt.
Im Ergebnis der Prüfung Ihres Anliegens bleibt Folgendes anzumerken:
Die Strecke Gera – Leipzig wird im Schienenpersonennahverkehr durch die Regional-Express-Linie RE 12 Leipzig – Gera – Saalfeld und die Regionalbahn-Linien RB 13 Leipzig – Gera – Hof und RB 22 Leipzig – Gera – Saalfeld bedient. Die Regionalbahnen (RB) verkehren zweistündlich im Wechsel mit dem Regionalexpress (RE), der ebenfalls zweistündlich verkehrt, so dass die Relation im Stundentakt bedient wird.
Seit Einführung des Deutschlandtickets werden die Züge auf dieser Strecke – wie auch auf anderen Hauptstrecken in Thüringen – deutlich stärker genutzt als vorher. Diese grundsätzlich sehr erfreuliche Entwicklung ist besonders stark auf der genannten Strecke Gera – Leipzig festzustellen. Trotz bereits vorgenommener Kapazitätserweiterungen kann es in den Hauptverkehrszeiten zum Teil zu Überbesetzungen kommen. Eine Verdoppelung der Fahrten auf einen Halbstundentakt ist mit der vorhandenen Infrastruktur (eingleisige Abschnitte) und der vorhandenen Fahrzeugflotte jedoch nicht abbildbar. Darüber hinaus wird in Abstimmung mit den benachbarten Aufgabenträgern in Sachsen und Sachsen-Anhalt derzeit kein ausreichendes Verkehrsbedürfnis für eine Taktverdichtung gesehen.
Die in der Petition thematisierte Elektrifizierung der Strecke Gera – Zeitz – Leipzig ist im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) vorgesehen. Die ursprünglichen Planungen sahen v. a. eine Elektrifizierung der Strecke, den nahezu vollständigen zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Zeitz – Gera Hbf (der Abschnitt Leipzig – Zeitz ist bereits heute zweigleisig) und eine abschnittsweise Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit vor. Die Realisierung wurde von der DB InfraGO bis Dezember 2036 angekündigt.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird im aktuellen Dekarbonisierungskonzept des Freistaats für den SPNV unterstellt, sie würde die fahrplantechnischen Möglichkeiten der Gesamtstrecke erweitern und nicht zuletzt zu einer Erhöhung der Betriebsqualität (v. a. bezüglich Pünktlichkeit) beitragen.
Nach aktuellem Kenntnisstand kann die vollständige Realisierung der Maßnahme aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten allerdings nicht (mehr) erwartet werden. Eine Reduzierung des Maßnahmenumfangs und/oder eine zeitliche Verschiebung der Fertigstellung hätte große negative Auswirkungen auf das zukünftige SPNV-Angebot zwischen Leipzig und Gera.
Die Landesregierung setzt sich für eine Umsetzung der ursprünglichen Planungen ein, hat allerdings nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme, da Thüringen (im Gegensatz zu Sachsen und Sachsen-Anhalt) nicht an der Finanzierung beteiligt ist.
Das Thema „S-Bahn" ist in Thüringen nicht neu, denn es wird von verschiedenen Interessengruppen immer wieder thematisiert. Die Landesregierung hat die Wortmarke aus fachlichen Gründen bislang abgelehnt. S-Bahnen dienen anders als eine Regionalbahn oder ein Regional-Express der Feinerschließung von Ballungsräumen. Dieses liegt nicht zuletzt an den sehr kurzen Stationsabständen und hohen Taktfrequenzen.
Die Einführung einer S-Bahn im Sinne einer Umwandlung der bestehenden RB- und RE-Linien („Etikettenschwindel) wird von der Landesregierung daher nicht angestrebt. Vielmehr soll das bestehende Angebotskonzept aus der Überlagerung von RB- und RE-Linien, im Ergebnis wie aufgezeigt mit einem Stundentakt, fortgeführt und unter Ausnutzung der infrastrukturellen und finanziellen Möglichkeiten mit abschnittsweisen Ausweitungen angebotsorientiert aufgewertet.
