Ackerland gehört in Bauernhand für regionale Produktion

Abgeschlossen
1622 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Isolde Baum
    aus 96515 Sonneberg
  • veröffentlicht am 26.09.2020
  • 11.04.2022
    Abschlussbericht

    Die Petition wurde auf der Petitionsplattform von 1.622 Unterstützern mitgezeichnet. Das für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen war somit erreicht. In der öffentlichen Anhörung am 17. Juni 2021 erläuterte die Petentin, unterstützt vom Vorstandsvorsitzenden der Agrarprodukte Sonneberg e.G. sowie einem Mitglied der Fraktion Die Linke im Stadtrat von Sonneberg und dem Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der SPD, das Anliegen näher.

     

    Der Petitionsausschuss hat den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als zuständige Fachausschüsse um Mitberatung ersucht.

     

    Auf Grundlage der Empfehlungen der mitberatenden Fachausschüsse beschloss der Petitionsausschuss, die Landesregierung zu bitten, die Instrumente und Möglichkeiten in den gesetzlichen Regelungen dahin zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie Ackerbodenstandorte einen höherwertigen Schutzstatus erreichen können. Er bat die Landesregierung um Prüfung, inwieweit in bereits bestehenden Raumordnungsplänen veränderte gesellschaftliche Voraussetzungen, wie z. B. Beschäftigungszahlen und Arbeitskräftemangel, in bestehende Bewertungen einfließen können.

     

    Weiter bat der Petitionsausschuss die Landesregierung um Prüfung, inwiefern ein spezifisches Förderungsprogramm zur Nutzung industrieller Altstandorte der Revitalisierung von Flächen gegenüber der Neuversiegelung mehr Relevanz verschaffen kann. Außerdem bat er die Landesregierung einen Prüfauftrag zu erwägen, wie die Änderung bzw. Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms dahingehend ausgerichtet werden kann, dass der Ressource Boden der gesellschaftlich geforderte Schutz gewährt werden kann.

     

    Zum Ergebnis der überwiesenen Prüfaufträge hat die Landesregierung dem Petitionsausschuss einen schriftlichen Bericht zu erstatten.