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Befreiung vom Rundfunkbeitrag für alle Empfänger von Wohngeld

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  • Kultur & Medien
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Victoria Göpfert
    aus 99097 Erfurt
  • veröffentlicht am 23.04.2026
  • noch 42 Tage mitzeichenbar

Welches Ziel hat die Petition?

Befreiung von der Rundfunkgebühr für alle Empfänger von Wohngeld, da diese finanzielle Last in keinem Verhältnis zu ihren ohnehin geringen Einkünften stehen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Aktuelle Regelung, dass Wohngeldempfänger nicht automatisch befreit sind. 

Ich fordere eine Änderung des Staatsvertrags, damit auch Wohngeldbezieher eine Befreiung erhalten.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Rundfunkkommission der Länder; hier Bundesland  Thüringen.

Wie wird die Petition begründet?

Ich begründe die Petition damit, dass Wohngeldempfänger, obwohl sie häufig in prekären finanziellen Situationen leben, diese Beiträge aufbringen müssen, während sie keine anderen finanziellen Entlastungen erhalten. Das führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung, die den Zweck des sozialen Zuschlags belastet.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, genau. Die Petition richtet sich auf Änderung des Rundfunkbeitrags, weil Wohngeldempfänger nicht automatisch befreit sind. Durch Gesetzesänderung würde eine finanzielle Entlastung geschaffen, um die soziale Lage diese Menschen zu stabilisieren.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich war selber etwa 3 Monate im Wohngeldbezug und habe einen Härtefallantrag gestellt, um eine Befreiung zu erhalten oder weniger zu zahlen. Dieser wurde abgelehnt. Das zeigt, wie dringlich eine Regelung angepasst werden sollte.

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