Das am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie hat zu der Petition Stellung genommen. Zusammengefasst wurde mitgeteilt, dass im Geschäftsbereich des Ministeriums für die Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit im Landeshaushalt 2025 Mittel i.H.v. 5,805 Millionen Euro veranschlagt seien. Seit Bestehen des Landesprogramms hätten sich die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mehr als vervielfacht, genauso wie die aus Bundesprogrammen nach Thüringen fließenden Mittel. Der Regierungsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW von 2024 sehe vor, die bestehenden Programme zur Demokratieförderung und Demokratiebildung zu verstetigen und gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Weiter sollen die Co-Finanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt aufrechterhalten bleiben, die Zivilgesellschaft gestärkt und eine gemeinsame Erarbeitung einer Demokratieförderstrategie geprüft werden. Dies stärke perspektivisch die weitere Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss zunächst, die Petition mit diesen Hinweisen und Information nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) abzuschließen. Um die adressierte Thematik darüber hinaus in die politische Debatte einzubringen, beschloss der Petitionsausschuss weiterhin, die Petition nach § 17 Nr. 6 ThürPetG den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen werden damit in die Lage versetzt, ggf. parlamentarische Initiativen im Sinne des Anliegens zu ergreifen.
