Die Standards sehen ein Komma im Feld Vorname als unzulässiges Zeichen an.

Abgeschlossen
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  • Justiz
  • Ostthüringen
  • eingereicht von Rommi Schiller
    aus 99310 Arnstadt
  • veröffentlicht am 17.10.2023

Welches Ziel hat die Petition?

Die Übermittlungsstandards werden auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum VZR vom KBA erlassen. Die Standards mit den zuständigen Behörden der Länder abgestimmt und veröffentlicht. Um ein zutreffendes Ergebnis zu erzielen, müssen dies Standards von den zuständigen Behörden und Stellen, die eine Auskunft begehren, beachtet uns konsequent angewandt werden.

Es muss eine schriftliche Mitteilung, Rechtshelf, in unmittelbaren Zusammenhang der Abfrage mit dem

 ,, unzulässigen Zeichen `` ( Urkunde ) erfolgen, da die Urkunde durch eine unzulässige Zeichensetzung entstand.

Wie wird die Petition begründet?

Die Zeichensetzung findet in Thüringen Anwendung. Hierauf erwarte ich eine Antwort, da die Standards vom Bund vorgegeben sind.

Hier gibt es gibt es auch keine Eingabefehler (wie der Landtag behauptet), weil in der Maske der Polizei , Justiz immer,

Felder eingegeben

Kein Komma und‘‘ erscheint.

Außerdem wurde mir eine Antwort von einem Amtsgericht in Thüringen gegeben und kein Eingabefehler enthält.

Daher, warum wird in Thüringen trotz der Verwaltungsvorschrift vom Bund, die Standards bei den Behörden nicht konsequent angewandt?

Da Opfer davon keine Kenntnis haben , auch deren Anwalt nicht, nur die Staatsanwaltschaft , Justiz und Polizei,ist hier keine Gleichheit im Rechtstaat der in Demokratie stattfindet.

Daher kann die Darstellung des Landtags als Eingabefehler nicht stimmen.

z.B. – das es keine Angaben zum Täter am Tattag gibt, berechtigt war, ein Fahrzeug zu führen, im Öffentlichen Straßenverkehr. Die Richtlinie dafür ist, dass es keine Auskunft gibt.

Was gibt es denn noch für Tatsachen, die daraus Opfer nicht kennen ?

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Justizgesetz

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Rechtsbehelfe gefordet, bisher nicht umgesetzt

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