Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 22. Sitzung am 16. November 2021 abschließend be¬handelt.
In seine Beschlussfassung hat der Ausschuss eine Stellungnahme des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft einbezogen.
Nach den Ausführungen des Ministeriums hat sich auch die Thüringer Landesregierung die Einführung eines einheitlichen Fahrscheins für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Thüringen zum Ziel gesetzt.
Da in Thüringen unterschiedliche Trägerschaften für den ÖPNV bestehen (das Land ist zuständig für den Schienenpersonennahverkehr und die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Nordhausen sind Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr), kann ein verkehrsträger- und kreisüberschreitender Tarif durch das Land jedoch nur im Einvernehmen mit den kommunalen Aufgabenträgern realisiert werden.
Für den Bereich Mittelthüringen einschließlich des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises ist ein solcher Verbundtarif bereits realisiert (Verkehrsverbund Mittelthüringen, VMT). Zudem ist der Landkreis Altenburger Land Mitglied im Mitteldeutschen Verkehrsverbund.
Die Thüringer Landesregierung möchte den VMT schrittweise erweitern und zu einem thüringenweiten Verkehrsverbund ausbauen. Wünschenswert ist zudem die Schaffung von Übergangstarifen zu angrenzenden Verkehrsverbünden.
Daher ist aktuell geplant, den VMT nach Nordthüringen zu erweitern. Ein konkretes Interesse zur Teilnahme am Verbundtarif besteht seitens der Landkreise Unstrut-Hainich, Kyffhäuser und Sömmerda sowie des Landkreises und der Stadt Nordhausen.
Die für die Erweiterung erforderlichen Untersuchungen (Verkehrserhebung, Machbarkeitsuntersuchung / Einführungskonzeption) wurden im Jahr 2021 angestoßen.
Ziel ist, den Verbundtarif im Nordthüringer Bereich möglichst Ende 2024 einzuführen. Eine frühere Umsetzung ist nicht möglich, da die Teilnahme am Verbundtarif umfangreiche Vorarbeiten erfordert.
So ist zunächst die künftige Tarifstruktur für das zu erweiternde VMT-Gebiet zu definieren und es ist aufgrund der verkehrsträger- und verkehrsunternehmensübergreifenden Tarifgestaltung eine Verkehrserhebung zur Ermittlung von Erlösansprüchen bzw. Einnahmeanteilen durchzuführen.
Im Anschluss an die Verkehrserhebung sind die mit der Einführung eines Verbundtarifs verbundenen finanziellen Auswirkungen der sogenannten Durchtarifierung und der Investitionsbedarf in Vertriebstechnik der Verkehrsunternehmen zu ermitteln. Die Durchtarifierungsverluste, die dadurch erzeugt werden, dass der Verbundfahrschein preiswerter ist als die bisher zu erwerbenden einzelnen Fahrscheine müssen durch die kommunalen Aufgabenträger und das Land übernommen werden.
Auf Basis der Ergebnisse dieser Gutachten sollen die Beitrittsbeschlüsse in den kommunalen Gremien der Nordthüringer Aufgabenträger gefasst werden. Danach kann die konkrete Umsetzungsphase beginnen (Umrüstung bzw. Beschaffung der Vertriebstechnik, Umstellung der Tarife, Vorbereitung und Abschluss der Verbundverträge).
Die Landesregierung beabsichtigt zudem, in einem weiteren Schritt mit den verbleibenden Landkreisen und Städten in Thüringen ohne Verbundtarif ins Gespräch zu kommen und auch sie von den Vorteilen eines übergreifenden thüringenweit einheitlichen Tarifs zu überzeugen.
Bei der aktuell geplanten Verbunderweiterung hatte die Landesregierung auch den Ilm-Kreis, den Sie im Detail hinsichtlich der fehlenden übergreifenden Tarifierung ansprechen, im Blick. Trotz zahlreicher Gespräche und der schon aufgrund der Lage des Ilm-Kreises zum Bestandsgebiet des VMT auf der Hand liegenden Vorteile für die Fahrgäste konnte diese bedauerlicherweise nicht von einer Teilnahme an der jetzt anstehenden Verbunderweiterung überzeugt werden.
Auch der Eichsfeldkreis hat sich zur Verbunderweiterung nach Nordthüringen zurückhaltend geäußert und wird vorerst nicht an den Vorbereitungen dazu teilnehmen. Das Land beabsichtigt aber, die SPNV-Strecken in Nordthüringen bis an die Landesgrenzen nach Hessen und Niedersachsen in die jetzt geplante Verbunderweiterung einzubeziehen.
Mit den vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition abgeschlossen.
