PETITION
Energiewende systemisch sichern – Versorgungssicherheit, vollständige Kosten und richtige Reihenfolge gesetzlich gewährleisten
Prüfauftrag, befristeter Prüfungs- und Korrekturzeitraum und rechtssichere Zuständigkeitskette
Vorbemerkung: Diese Petition betrifft ein hochkomplexes und extrem anspruchsvolles Thema, das umfassende Kenntnisse auf sehr vielen Sachgebieten voraussetzt. Diese Zusammenhänge werden weitgehend in der beigefügten Denkschrift dargestellt. Der Petent hält es für unbedingt notwendig, die Denkschrift zu studieren, um alle Zusammenhänge zur Petition einordnen und verstehen zu können. Insofern ist die Denkschrift erläuternder Bestandteil dieser Petition. Dieser Appell richtet sich insbesondere an alle Personen mit Entscheidungskompetenz zur erfolgreichen Bewältigung der energiepolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Danke für Ihr Verständnis.
Petitionsbegehren
Der Thüringer Landtag wird gebeten, die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen der Energiewende zum Anlass zu nehmen, eine unabhängige Gesamtprüfung der Voraussetzungen und Folgen des weiteren Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik einzuleiten und die Landesregierung aufzufordern, die hierfür erforderlichen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zu veranlassen. Die Energiewende muss zwingend als gesamtsystemische Aufgabe der Energieversorgung von Deutschland erkannt werden. Dafür sind die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und dringend partielle Vorschriften, die das Gesamtsystem schädigen können, anzupassen, zu integrieren oder zu eliminieren. Der Aspekt der Stromerzeugung ist zwar wichtig, geht aber ins Leere, wenn die Integration in das System nicht gegeben ist. Des halb hat das System Priorität und ist auch gesetzlich so aufzubauen. Die Petition richtet sich an den Thüringer Landtag. Der Petent bittet auf Grund der Kompliziertheit und der Komplexität des Themas um eine persönliche Anhörung, weil mit Sicherheit nicht alle Fachfragen für eine begründete Entscheidung, in wenigen Seiten zur Begründung der Petition beantwortet werden können.
Die Petition wird zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Weiterleitung in erster Instanz an die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Frau Peggy Greiser, adressiert. Frau Greiser wird unter Bezug auf ihre Kompetenz darüber hinaus gebeten, diese Petition, die Denkschrift zur Begründung der Petition und die Kurzfassung zur Denkschrift (3 Word-Dateien) sowohl an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, als auch allen Mitgliedern des Kreistag Meiningen und dem Thüringer Landkreistag zu übermitteln.
Begründung: Mehrere Landräte aus Thüringen haben sich bereits öffentlich zu dem grundsätzlichen Thema dieser Petition zustimmend positioniert. Einige Thüringer Bürgermeister haben eigene Petitionen an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gerichtet. Die hier vorliegende Petition und die dazugehörige Denkschrift eines Bürgers des Freistaates Thüringen soll separat bearbeitet, das Thema präzisieren. Alle Thüringer Bürgermeister, Mitglieder des Landtags und alle Landräte sollen zum Inhalt der Petition informiert werden können, damit der Landtag und der Landkreistag e.V. auch hier die Möglichkeit hat, aus begründetem Anlass und auf Anregung aktiv an Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. Die Petition fordert zu einer Überprüfung der Zulässigkeit von Gesetzen zur Energiewende auf allen Ebenen auf. Sie stellt die Notwendigkeit zu einem Einsatz erneuerbarer Energien nicht in Frage, sondern deklariert die politischen Wege zur Umsetzung eines unabdingbar notwendigen Prozesses als nachweisbar weitgehend ungeeignet und hochgradig gefährlich, sowohl in technischer als auch gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht.
1. Befristeter Prüfungs- und Korrekturzeitraum
Bis zum Abschluss der unabhängigen Gesamtprüfung soll der weitere Zubau neuer Windenergie- und Photovoltaikanlagen, soweit rechtlich möglich, einstweilen befristet ausgesetzt beziehungsweise einer verbindlichen Prüfung unterworfen werden.
Soweit eine solche Aussetzung oder Begrenzung nur durch Änderung oder Ergänzung von Bundes- oder Landesrecht möglich ist, wird die Landesregierung aufgefordert, die hierfür erforderlichen Initiativen (auch bezüglich des Bundes) unverzüglich einzuleiten. Bestehende bestandskräftige Rechte bleiben unberührt, solange die gesetzliche Basis das vorgibt. Der Petent steht jederzeit zur Klärung von fachlichen/sachlichen Fragen zur Verfügung.
2. Unabhängige physikalisch technische und wirtschaftlich soziale Soll-Ist-Bilanz
Es soll eine aktuelle, technologieoffene und unabhängig überprüfbare Systembilanz erstellt werden. Diese muss mindestens installierte Leistung, tatsächlich verfügbare Leistung, gesicherte Leistung, Nachfrage, Netzkapazitäten und Engpässe, Speicherleistung und Speicherenergie, Reservekapazitäten, Importmöglichkeiten, Redispatch, Abregelung und die jeweils zurechenbaren Kosten erfassen.
Die Bilanz ist für die einzelnen Transformationsstufen jährlich fortzuschreiben. Wesentliche Abweichungen zwischen Planungsannahmen und tatsächlicher Entwicklung sollen einen verbindlichen Prüf- und Korrekturmechanismus auslösen.
Wirtschaftliche, soziale, finanzielle und gesellschaftliche Akzeptanz ist parallel zu Technologie und System zu analysieren und öffentlich bekannt zu machen.
3. Speicher und gesicherte Leistung
Der tatsächliche Speicherbedarf ist technologieoffen und nach Systemfunktion zu bestimmen. Leistung und Energieinhalt sind getrennt auszuweisen. Für jede relevante Speicherfunktion sind MW, MWh/GWh, Lade- und Entladeleistung, Wirkungsgrad, Verfügbarkeit, Lebensdauer und Kosten, sowie direkte und indirekte Auswirkungen auf den Strompreis der Bürger darzustellen.
Installierte und gesicherte Leistung sind getrennt auszuweisen. Wegfallende gesicherte Leistung darf erst dann als ersetzt gelten, wenn eine technisch gleichwertige und tatsächlich verfügbare Ersatzfunktion nachgewiesen ist.
Der Ausbau von erneuerbarer Stromerzeugung darf nur in dem Maße erfolgen, wie sie grundlastfähig in das Energiesystem des Landes integriert werden kann. Dazu müssen vor der Erzeugung alle erforderlichen Komponenten dafür im System bereits vorhanden sein, damit ein nutzbarer Anschluss möglich ist und die nicht beherrschbaren, dynamischen Auswirkungen des Wetters bei Wind und Sonne vollständig kompensiert werden können.
4. Erzeugungs- und Netzausbau
Wesentliche weitere Ausbauschritte sollen künftig nur auf der Grundlage eines nachgewiesenen, zeitlich abgestimmten Zusammenspiels von Erzeugung, Netz, Speicher, gesicherter Leistung und Systemdienstleistungen im Gesamtsystem der Energieversorgung in Deutschland erfolgen.
5. Redispatch und Abregelung
Redispatch und Abregelung sollen vollständig, transparent und verständlich nach Umfang, Ursache und Kosten veröffentlicht werden. Wiederkehrende Engpässe sollen als Planungsindikatoren für Standortwahl, Netzausbau, Speicherbedarf und weitere Ausbauentscheidungen verwendet werden. Es sind gesetzliche Regelungen zu schaffen, die gesamtsystemisch wirken und entsprechende notwendige Flexibilität zulassen.
6. Überprüfung der Fördermechanismen
Die bestehenden Förder- und Vergütungsmechanismen sollen darauf überprüft werden, ob sie neben dem Ausbauvolumen auch den tatsächlichen Systemwert der erzeugten Energie berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere Marktprämienmodell, Referenzertragsmodell, Standort- und Binnenlandregelungen sowie Repowering.
Die Prüfung soll Ertrag, Förderwirkung, Marktwert, Standort, Netzbedarf, Speicherbedarf, Redispatch, Abregelungsrisiko und vollständige Systemkosten gemeinsam betrachten.
Förderung / Subventionen / Gewinn setzen Quellen für die notwendigen finanziellen Mittel voraus. Diese Quellen werden letztendlich von den Bürgern gespeist. Deshalb sind auch bezüglich der Fördermechanismen die gesellschaftliche Akzeptanz und die Zustimmung des SOUVERÄN von entscheidender Bedeutung. Die Bürger müssen hier schonungslos offen informiert und in den Entscheidungsprozess integriert werden.
7. Vollständige Systemkosten
Die tatsächlichen gesamtsystemischen Vollkosten einer beim Verbraucher verfügbaren Kilowattstunde sollen transparent ermittelt werden. Neben den unmittelbaren Erzeugungskosten sind insbesondere Netze, Speicher, Reserve, Redispatch, Abregelung, Förderwirkungen, Systemdienstleistungen, Finanzierung, Rückbau und Ersatzinvestitionen einzubeziehen. Diese Kosten sind für jeden geplanten, zeitlich differenzierten Teilabschnitt der Energiewende, mindestens in Jahresscheiben, zu prognostizieren und im Nachgang gegenüber zu stellen. Damit soll Populismus unterbunden und Glaubhaftigkeit von Politik zu Realität gestärkt werden. (Negativbeispiel: „Sonne und Wind stellen keine Rechnung“ zur tatsächlichen Entwicklung der Stromkosten)
8. Stress- und Extremszenarien
Die Versorgungssicherheit soll regelmäßig unter definierten kritischen Kombinationen geprüft werden. Dazu gehören insbesondere längere Perioden geringer Wind- und Solarerzeugung, hohe Nachfrage, größere Kraftwerksausfälle, Netzengpässe, geringe Speicherverfügbarkeit und eingeschränkte Importmöglichkeiten. Versorgungssicherheit erlaubt keine Spekulationen und ist kein Experimentierfeld. Worst Case ist der Maßstab, der sich aus der Realität ergibt und dem technisch und finanziell Rechnung zu tragen ist.
9. Übergangssicherung
Gesicherte regelbare Kraftwerkskapazität muss unabdingbar so lange verfügbar bleiben oder geschaffen werden, wie sie für die Versorgungssicherheit erforderlich ist und keine technisch gleichwertige alternative Systemfunktion nachgewiesen dauerhaft verfügbar ist. Übergangskapazitäten sind mit einem nachvollziehbaren Ersatzpfad zu verbinden. Übergangskapazitäten müssen existieren, bevor das bestehende, funktionierende System angetastet werden darf.
10. Bundesrecht: EEG und WindBG
Der Thüringer Landtag wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, sich über den Bundesrat und weitere geeignete Wege für eine Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der einschlägigen Regelungen des EEG und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einzusetzen.
Begründung: Diese Regelungen sind partiell und müssen unbedingt in ein gesamtsystemisches Gesetzeswerk eingebunden werden. Diese Teilregelungen sind in der Lage, dem nach menschlichem Ermessen schrittweisen Übergang zum sinnvollen Einsatz erneuerbarer Energie, nachhaltig und dauerhaft erheblich zu schaden, indem nicht nutzbare Disproportionen entstehen. Diese Disproportionen, die heute schon klar in Erscheinung treten, verursachen Aufwand, Kosten, erhebliche Schäden an Umwelt, Natur, Gesundheit und daraus unausweichlich abgeleitet fehlende Akzeptanz des Souverän für die Technologie und die Energiepolitik. Damit behindert und schädigt die aktuelle Energiepolitik eine notwendige Entwicklung. Ich befinde mich diesbezüglich in Übereinstimmung mit den Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und vermisse seit Monaten politische Konsequenzen.
Nach geltendem WindBG muss Thüringen bis 31. Dezember 2027 mindestens 1,8 % und bis 31. Dezember 2032 mindestens 2,2 % seiner Landesfläche für Windenergie an Land ausweisen. Diese Bundesvorgaben können durch Thüringen nicht einseitig aufgehoben werden. Eine Änderung muss daher auf der zuständigen Bundesebene erfolgen.
Begründung: Die Konzentration dieser Flächen auf konkrete, begrenzte Regionen löst einen direkten Eingriff in das regionale Klima aus und kann alleine durch die Konzentration der Windkraftanlagen in der Folge irreversible Schäden in Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Wetter erzeugen. Der rein statistische Ausweis solcher Flächenziele, ohne exakte Analyse der Auswirkungen auf das Gebiet und das Klima in den betroffenen Konzentrationsflächen, ist auch in Bezug auf die direkte und indirekte Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, die bisher nicht zweifelsfrei widerlegt werden kann, fragwürdig bis nicht zulässig. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern, die in diesem Fall als Laien eingestuft werden müssen und auf konzentriertes Fachwissen treffen, sind hier eher als bedenklich, statt als demokratisch zu bewerten.
11. Thüringen, Regionalplanung und Genehmigungsbehörden
Die weitere Ausweisung von Windenergiegebieten und Vorranggebieten soll im Lichte der Gesamtprüfung überprüft werden. Insbesondere ist unverzüglich zu klären, ob eine einstweilige Aussetzung möglich ist. Soweit rechtlich zulässig, sollen durch das aktuelle praktische Handeln keine Festlegungen vorweggenommen und Tatsachen geschaffen werden, die den Prüfungsgegenstand faktisch entziehen.
Die zuständigen Genehmigungsbehörden sollen im Rahmen des geltenden Rechts sämtliche Möglichkeiten der Prüfung, Zurückstellung und Aussetzung nutzen, soweit deren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen oder dringend zu schaffen sind. Eine politische Aufforderung zur rechtswidrigen Verweigerung gesetzlich gebundener Genehmigungen kann nicht Gegenstand dieser Petition sein. Vielmehr ist es eine Aufforderung an den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln.
12. Verbindlicher Korrekturmechanismus
Wenn wesentliche Planungsannahmen durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt werden, sollen Ausbaupfade verbindlich überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. Dies betrifft insbesondere erhebliche Abweichungen bei Netzausbau, Speicherverfügbarkeit, gesicherter Leistung, Redispatch, Abregelung, Kosten, Stromnachfrage oder anderen für die Systemfähigkeit wesentlichen Größen.
13. Zuständigkeitskette
Die Petition betrifft ausdrücklich mehrere Ebenen: Bürger und Betroffene → Kommunen → Landkreise und zuständige Behörden → regionale Planung → Freistaat Thüringen → Bundesrat / Bundesregierung / Bundestag → Bundesgesetzgebung.
Die Problemlage wird auf den unteren Ebenen festgestellt und gebündelt. Erforderliche rechtliche Änderungen werden anschließend auf der jeweils zuständigen Ebene umgesetzt. Deshalb wurde der Weg der Petition im Petitionsbegehren dem entsprechend gewählt.
Begründung:
Die Energiewende ist eine Gesamtaufgabe der technischen Infrastruktur. Die bisherige Betrachtung muss deshalb um einen verbindlichen Nachweis ergänzt werden, dass Erzeugungsausbau und Systemvoraussetzungen zeitlich und räumlich zusammenpassen. Es geht um ein gesamtsystemisches Gesetzeswerk, dass eine Störung von absolut notwendigen Entwicklungen durch gegenwärtig kontraproduktive separaten Regelungen auf Basis einseitiger Interessen wirksam ausschließt. Die Restitution bereits entstandener Schäden und Ansprüche ist zu prüfen. Wer eine Komponente erheblich ausbaut, muss deshalb auch die für deren Integration erforderlichen anderen Komponenten berücksichtigen.
Die Petition richtet sich nicht gegen erneuerbare Energien. Sie verlangt eine überprüfbare Ordnung der Reihenfolge: Erzeugung + Netz + Speicher + gesicherte Leistung + Systemdienstleistungen + Finanzierung und deren Veröffentlichung bis zur Strompreisentwicklung für die Bürger in allen Komponenten und Zusammenhängen. Ein weiterer Ausbau soll nicht allein aus langfristigen politischen Zielwerten abgeleitet werden, wenn für die jeweilige Transformationsstufe wesentliche Systemvoraussetzungen und Folgen nicht nachgewiesen sind.
Die befristete Aussetzung beziehungsweise der Prüfungs- und Korrekturzeitraum ist als Instrument der Fehlererkennung und Systemstabilisierung zu verstehen. Er stellt auf keinen Fall einen dauerhaften Ausstieg aus Windenergie oder Photovoltaik dar.
Die Petition verlangt keine pauschale politische Vorentscheidung zugunsten einer bestimmten Technologie. Sie verlangt vielmehr, dass alle Technologien nach ihrem tatsächlichen Beitrag zu Versorgungssicherheit, Systemstabilität, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz bewertet werden.
Schlusswort:
Eine erfolgreiche Energiewende benötigt keine Gegner. Sie benötigt eine überprüfbare Bestandsaufnahme, transparente Kosten, belastbare technische Nachweise und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Der gemeinsame Maßstab soll sein: Physik. Technik. Wirtschaftlichkeit. Versorgungssicherheit. Recht. Transparenz. Gesellschaftliche Akzeptanz, so wie es in der Denkschrift als Teil dieser Petition dargestellt ist. Die Einbeziehung der Bürger ist Pflicht.
Die Leitfrage lautet: UND NUN?
Anlage – fachliche Prüffelder siehe Denkschrift zur Petition:
- Aktueller Speicherbestand und tatsächlicher Speicherbedarf nach Versorgungssicherheitsstandard.
- Gesicherte Leistung und Ersatzbedarf in den jeweiligen Transformationsstufen.
- Netzausbau, Netzengpässe und Redispatch.
- Abregelung und daraus resultierende Systemkosten.
- Wirkung des Marktprämienmodells.
- Referenzertragsmodell und § 36h EEG.
- Binnenlandregelungen und Standortförderung.
- Repowering und dessen zusätzlicher Systemnutzen.
- Vollständige Systemkosten einschließlich Finanzierung, Reserve, Rückbau und Ersatzinvestitionen.
- Stress- und Extremszenarien.
- Rechtliche Möglichkeiten eines befristeten Prüfungs- und Korrekturzeitraums.
- Öffentliche Transparenz der Planungsannahmen, Berechnungen und Unsicherheiten.