Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes.

Ziel ist der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes.

Ja, gegen den G e s e t z e n t w u r f vom 18.02.2015 der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes.

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes bietet den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit, da es mehrere Betreuungsmodelle unterstützt und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird. Auch die Thüringer Verfassung, auf die alle Abgeordneten einen Eid abgelegt haben, spricht davon, dass zuforderst die Familien das Recht und die Pflicht zur Erziehung haben. Insofern steht es dem Landesgesetzgeber nicht zu, durch die Abschaffung der Landesleistung nur ein Betreuungsmodell explizit zu fördern. Art. 17 der Thüringer Verfassung stellt ausdrücklich klar, dass auch Familien, die in häuslicher Gemeinschaft Kinder erziehen zu fördern und zu entlasten sind. Diesem verfassungsmäßigen Grundsatz wirkt die Abschaffung und somit der Gesetzentwurf entgegen.