Funktionsstelle des Fachleiters im Besoldungsgesetz (wieder) schaffen

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in der 129. Plenarsitzung am 28. September 2018 in Zweiter Lesung beraten und gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses verabschiedet. Dieser Ausschuss hatte gemäß einem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, die Stellenzulage für die Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern von 219,69 Euro auf 351,51 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung der Stellenzulage war im Übrigen auch eine ersatzweise Forderung der Petentin in der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss.

Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 61. Sitzung am 17. Januar 2019 abschließend beraten und festgestellt, dass dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen wurde (§ 17 Nr. 3 ThürPetG). Der Ausschuss ist damit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gefolgt.

Der Petitionsausschuss hat am 15. Juni 2018 eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt. In Vorbereitung der Anhörung hatte der Petitionsausschuss beschlossen, den Haushalts- und Finanzsausschuss sowie den Ausschus für Bildung, Jugend und Sport als zuständige Fachausschüsse nach § 16 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Petitionsgesetz hinzu zu ziehen.

Im Rahmen der Anhörung haben die Petentin und weitere von der Petentin benannte Vertrauenspersonen das Anliegen noch einmal öffentlich und direkt gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Vertretern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vorgetragen. Für die Landesregierung haben Frau Staatssekretärin Ohler und weitere Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport an der Anhörung teilgenommen.

Außerdem hat der Petitionsausschuss die zuständigen Fachausschüsse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Petitionsgesetz um Mitberatung ersucht, d.h. der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschus für Bildung, Jugend und Sport werden sich noch gesondert mit dieser Petition befassen und dem Petitionsausschuss das Beratungsergebnis mitteilen. Danach wird der Petitionsausschuss die Petition beraten.