Fußgängerüberweg in Leubingen

Der Petitionsausschuss hat die Petition im Nachgang zu der öffentlichen Anhörung erneut beraten.

Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Ausschuss, die Petition der Landesregierung gemäß § 17 Nr. 1 a) Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) mit der Bitte zu überweisen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Schulkinder, umzusetzen. Der Petitionsausschuss ist damit der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Digitales und Infrastruktur gefolgt. Darüber hinaus bittet der Ausschuss um die Anbringung von Dialogdisplays mit integrierten Zählern in beide Fahrtrichtungen sowie um die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.

Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 ThürPetG gibt die Landeregierung dem Petitionsausschuss innerhalb von acht Wochen einen schriftlichen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse nach § 17 Nr. 1 ThürPetG. 

Die Petition ist am 21. Januar 2025 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 316 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Listen mit weiteren 2.429 Unterstützern vor.

Mit einer Gesamtzahl von 2.745 Mitzeichnungen wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum erreicht.

Der Petitionsausschuss hat deshalb beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen.

Die Anhörung wird am 26. Juni 2025 um 15:00 Uhr im Thüringer Landtag stattfinden.

Es ist beabsichtigt, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter https://www.thueringer-landtag.de/ im Internet zu übertragen.

Die Petition ist am 21. Januar 2025 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In dem sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum wurde die Petition von 316 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Unterschriften von weiteren 2.429 Unterstützern vor.

Mit insgesamt 2.745 Mitzeichnungen wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern erreicht.

Der Petitionsausschuss wird in einer seiner nächsten Sitzungen über das weitere Verfahren in der Angelegenheit beraten.