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Kooperation Gesundheitsamt – Reisebüros

Kategoriebild: Anderes
Abgeschlossen
16 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Christian Ziegenfuß
    aus 37339 Kirchworbis
  • veröffentlicht am 02.12.2020
  • 22.03.2021
    Abschlussbericht

    Der Petitionsausschuss hatte die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Nach der Kenntnis des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie werden in einigen Gesundheitsämtern in Thüringen tatsächlich Mitarbeiter aus Reisebüros im Rahmen der Nachverfolgung von Infektionen erfolgreich eingesetzt.

     

    Der Vorschlag des Petenten wurde zur Prüfung an das Thüringer Landesverwaltungsamt weitergeleitet. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass die Personalhoheit im eigenen Wirkungskreis der Kommunen liegt und sich damit der Einwirkungsmöglichkeit des Landes entzieht.

     

  • 15.01.2021
    Zwischenbericht

    Die Petition ist am 2. Dezember 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 13. Januar 2021 wurde die Petition von 14 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

     

    Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.