In der Angelegenheit fand am 9. September 2021 eine öffentliche Anhörung der Petentin und weiteren Vertrauenspersonen statt.
Im Rahmen der Anhörung wiesen die Petentin und weitere Vertreterinnen des Frauen*streikbündnis Jena zunächst in einer szenischen Darstellung künstlerisch darauf hin, dass es in der praktischen Arbeit häufig eine starke Diskrepanz zwischen dem empfohlenen und dem tatsächlichen Betreuungsschlüssel für Krippenkinder gebe und dieser Aspekt Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern vor große Herausforderungen stelle, Kindern eine angemessene Betreuungssituation zu ermöglichen. Im Weiteren wurde in einem Audiobeitrag auf die Perspektive der Pädagoginnen und Pädagogen durch Kommentare zur Unterstützung der Petition hingewiesen.
Anhand der Schilderung eigner Erlebnisse und Erfahrungen bekräftigten die Petentin und ihre Unterstützerinnen schließlich ihre Forderungen zur Änderung des Betreuungsschlüssels nach dem ThürKigaG und einer besseren Ausstattung.
Die Vertreterin des TMBJS führte anhand grafischer Darstellungen aus, dass der Finanzierungsanteil des Landes für die Thüringer Kindertageseinrichtungen stets gestiegen sei, während der Finanzierungsanteil der Gemeinden und der Eltern trotz steigender Kosten weitestgehend gleichgeblieben oder gar gesunken sei. Das Land Thüringen investiere weitere Mittel in die Thüringer Kindertageseinrichtungen, bspw. über eine jährliche Investitionspauschale, Übernahme der Personalkosten für Berufspraktikanten, Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zur/zum staatlich anerkannte Erzieherin/Erziehern (PiA) oder der Fachberatung für die Kitas. Im Saldo handele es sich nochmals um einen Betrag in Höhe von ca. 36 Millionen Euro pro Jahr.
Zum Personalschlüssel Kind pro Fachkraft im Altersbereich null bis unter acht Jahre führte die Vertreterin des TMBJS aus, dass sich in Thüringen eine pädagogische Fachkraft durchschnittlich um 6,9 Kinder kümmere. Thüringen erreiche im bundesweiten Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt den zweiten Platz. Mecklenburg-Vorpommern erreiche mit 7,0 deutschlandweit den höchsten Wert. Der deutschlandweite Vergleich der Betreuungsdauer von Kindern weise auf ein Ost-West-Gefälle bei der Inanspruchnahme von Betreuungszeiten hin. In Thüringen würden 96 Prozent der Kinder mehr als sieben Stunden täglich betreut, womit Thüringen im bundesdeutschen Ländervergleich die Spitzenposition belege. Des Weiteren sei Thüringen neben Brandenburg das Bundesland mit dem höchsten Anteil von 87 Prozent an pädagogischem Personal mit einem fachlich einschlägigen Fachschulabschluss.
Der Vertreter des TMBJS wies abschließend darauf hin, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten werden müsse und es keine Schlupflöcher im Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) gebe. Missstände gingen als besondere Vorkommnisse beim TMBJS ein, denen das Ministerium als Aufsichtsbehörde nachgehe. Die jeweilige Bezugsperson stehe bei einer Unterschreitung des Betreuungsschlüssels im Schadensfall vollumfänglich in der Haftung stehe. Ferner merkte er an, dass der Betreuungsschlüssel jeden Tag eingehalten werden müsse. Er regte an, Missstände in Einrichtungen an das TMBJS weiterzuleiten.
Der AfBJS hat die Petition im Folgenden in seiner 40. Sitzung am 15. November 2021 beraten. Dem Ausschuss ist bewusst, wie kritisch die Situation im Krippenalltag aussehen kann. Das Grundanliegen, im Krippenbereich nachzubessern und den Personalschlüssel zu erhöhen, ist insofern nachvollziehbar, prinzipiell richtig und muss langfristig Berücksichtigung finden. Auch wenn der Freistaat Thüringen im bundesweiten Vergleich hervorragende Qualitätsbedingungen sowohl in der Ganztagsbetreuung als auch hinsichtlich des Fachkraftschlüssels und der Quadratmeterzahlen zur Verfügung stellt, bedeutet dies nicht, dass diese Rahmenbedingungen in Zukunft nicht noch verbessert werden sollten. Der AfBJS spricht sich deshalb dafür aus, die Situation der Kleinsten in der frühkindlichen Bildung immer weiter verbessern zu wollen. Jedoch erscheinen die expliziten Forderungen derzeit nicht umsetzbar. Den Betreuungsschlüssel für Kinder zwischen drei und sechs Jahren um eine Person zu erhöhen, kostet etwa 30 Millionen Euro, ebenso ein beitragsfreies Kinderbetreuungsjahr. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist dies derzeit nicht realisierbar. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass deutschlandweit eher Erzieher gesucht werden als dass ein Überschuss an ihnen besteht. Zudem müsste mit der Umsetzung solcher Forderungen eine entsprechende finanzielle Ausstattung im Landeshaushalt einhergehen.
Im Ergebnis seiner Beratung spricht sich der AfBJS dafür aus, weiter an der Verbesserung des Personalschlüssels und der Betreuungssituation in der frühkindlichen Bildung arbeiten zu wollen. Dem konkreten Anliegen kann jedoch aus den dargestellten Gründen derzeit keine Abhilfe geschaffen werden. Aus diesem Grund hat der AfBJS einstimmig beschlossen dem Petitionsausschuss zu empfehlen festzustellen, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 13. Sitzung am 21. Januar 2021 erneut beraten. Im Ergebnis seiner Beratung hat sich der Ausschuss den Ausführungen des AfBJS angeschlossen und die Petition mit den vorgenannten Informationen abgeschlossen (§ 17 Nr. 2 b) ThürPetG).
