Mehr Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst in Thüringen

Mit der Petition wird mehr Verfassungsschutz im öffentlichen Dienst in Thüringen gefordert. Diesbezüglich verweise ich an die Praxis in Rheinland-Pfalz (RLP), wo Bewerber/innen erklären müssen, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. Für bestehende Mitarbeitende hätte eine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation Folgen.

Fehlender weitreichender Verfassungsschutz im Öffentlichen Dienst in Thüringen.

Verantwortlich ist vermutlich die Landesregierung Thüringen bzw. die zuständige Stelle für Personalverwaltung des Öffentlichen Dienstes in Thüringen.

Es ist Aufgabe aller verantwortlichen Personen, die Verfassung zu schützen, und zwar mit allen Instrumenten, u.a. mit einer vom Thüringer Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte, nicht abschließende Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen, wo hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Ja. Die Einführung von einer “roten Liste” mit Verpflichtung zur Unterzeichnung dieser Belehrung durch Bewerber/innen und Mitarbeitende. Die Liste könnte man a.e. vom Thüringer Verfassungsschutz erhalten.

Nichts.