Petition zur Verhinderung weiterer Sanktionen bei der Umsetzung der KULAP2022 Maßnahme E1 - Erosionsschutz auf Einzelflächen

Nach dem Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP2022) des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21.12.2022 (Thüringer Staatsanzeiger 6/2023, S 299) sowie gemäß Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.12.2021 und in Verbindung mit dem GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland der Förderperiode 2023 bis 2027 wird Landwirtschaftsbetrieben im Freistaat Thüringen aufgrund des Antrags für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen eine Beihilfe für erosionsreduzierende Bewirtschaftungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Voraussetzungen nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie KULAP2022 zur Maßnahme E1 – Erosionsschutz auf Einzelflächen gewährt. Dabei können sich Betriebe bereits während der Antragsstellung im Antragsprotal PORTIA des Freistaats Thüringen für verschiedene ackerbauliche Maßnahmen mit Hilfe des integrierten Erosionsrechners eine theoretische Bodenabtragsminderung errechnen lassen. Hierbei muss für jedes Einzelförderobjekt eine jährliche Abtragsminderung von mindestens 12 Prozent erreicht werden.  Schon zum Start der neuen Antragsperiode kam es zu Problemen bei der Funktionsweise des Erosionsrechners, sodass den Landwirtschaftsbetrieben bereits im ersten Antragsjahr eine verlässliche Kalkulationsgrundlage fehlte. Somit wurden zu Beginn des verpflichtenden fünfjährigen Förderzeitraums Erstverstöße festgestellt. Dies auch mit dem Hinweis, dass allen Landwirtschaftsbetrieben die Fördervoraussetzungen des Erosionsschutzprogramms aus dem vorangehenden KULAP2014 bekannt gewesen sind. Erosionsmindernde Maßnahmen wie z. B. der Anbau von Zwischenfrüchten oder Stoppelbrachen auf denen der Anbau von Mais oder Leguminosen folgten, wurden als Verstoß vermerkt. Mit den im Frühjahr 2026 vom Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum an die Landwirtschaftsbetriebe übersandten Bescheide wurde unter dem Punkt „Manuelle Bescheidbegründung“ erläutert, dass es durch Verpflichtungsverstöße zu Abzügen und über die Regelbewertung in der Sanktionsstufe 3 und 4 bei einem erneuten Verstoß zu einer vollständigen Rückzahlung der Zuwendung für den Verpflichtungszeitraum 2023-2027 zuzüglich Zinsen kommen wird.   Ziel der Petition ist, die Förderrichtlinie KULAP2022 vom 21.12.2022 für die Maßnahme E1 – Erosionsschutz auf Einzelflächen fachlichen Kriterien im Ackerbau anzupassen. Insbesondere den Erosionsrechner durch ackerbauliche Fruchtfolgegestaltungen zu erweitern bzw. zu ergänzen, die einen ganzheitlichen Blick auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort geben, u. a. Reduzierung von Pflanzenschutzmaßnahmen, Feldhygiene und ertragsrelevante Vorfrüchte. Zukünftige Rückzahlungen der Zuwendungen zuzüglich der Zinsen werden abgelehnt bzw. sollen verhindert werden. 

Die Petition richtet sich gegen die Bescheide des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum aus den jährlichen Anträgen für Agar-, Umwelt und Klimamaßnahmen (E1 – Erosionsschutz auf Einzelflächen) seit 2023. Darin werden die bewilligten und zuwendungsfähigen Förderobjekte sowie die Verpflichtungsverstöße aufgeführt. Letztere begründen sich ausschließlich auf den Angaben zur Erosionsminderung des Erosionsrechners im Antragsportal PORTIA. Dies führt nach Einordnung in eine Sanktionsstufe zu Rückforderungen der Zuwendungen. 

Die Bescheide werden von der oberen Landesbehörde dem Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (Naumburger Straße 98, D-07743 Jena) ausgestellt. Diese befindet sich im Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Es ist anzumerken, dass das Landesamt sich an die Vorgaben der Förderrichtlinie aus dem vorgenannten Ministerium hält. Somit sind Änderungen der Förderrichtlinien bzw. die Einordnung und Behandlungen von Verstößen und Sanktionen in Bezug auf vorgegebenen Parametern (u. a. Erosionsrechner) nur vom Ministerium zu veranlassen und durchzuführen. 

Unter großem Engagement und mit umfangreicher fachlicher Expertise gestalten die Landwirtschafsbetriebe im Freistaat Thüringen unsere Kulturlandschaft und produzieren hochwertige Lebensmittel. Auch der Erosionsschutz spielt beim Anbau verschiedener Ackerbaukulturen eine große Rolle. So greifen die Betriebe seit Jahren auf bodenschonende Bearbeitungstechniken zurück und sorgen dafür, dass die Böden über die Dauer der Vegetationsruhe ausreichend bedeckt sind. Dies erfolgt im Einklang mit Fruchtfolgen, die neben einer Erosionsminderung auch die Reduzierung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Feldhygienemaßnahmen berücksichtigen. Angesichts massiv gestiegener Betriebsmittelkosten u. a. Diesel und Dünger sind diese Maßnahmen auch wirtschaftlich sinnvoll. Allerdings darf dadurch nicht der Gestaltungsspielraum beim Anbau verschiedene Ackerbaukulturen eingeengt werden. So ist der Anbau von Mais und Leguminosen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung. Somit sollten die Kriterien beim Anbau dieser Kulturen im Erosionsrechner nicht dazu führen, dass trotz Winterbedeckung die Erosionsminderung bei weniger als 12 % liegt. Fachlich kann eine solche Berechnung nicht akzeptiert werden, da unter Praxisbedingungen jederzeit ein schneller Reihenschluss beim Mais oder eine dichte Vegetation bei den Leguminosen angestrebt wird. Die produktionstechnischen Voraussetzungen von der Aussaat bis zur Ernte der Feldfrüchte sind ebenfalls zu beachten (wie z. B. Hackstriegel, Maisschneidwerk). Unter den vorgenannten Gründen ist eine finanzielle Belastung der Thüringer Landwirtschaftsbetriebe nicht weiter tolerierbar. Insbesondere wenn die Betriebe von fachlich nicht nachvollziehbaren Sanktionen öffentlicher Zuwendungen betroffen sind und vollständige Rückzahlungen drohen. 

Die Petition richtet sich auf die Anpassung der Förderrichtlinie für das KULAP2022 und hier im Besonderen auf die Kriterien, die für die Berechnung der Erosionsminderung zu Grunde gelegt werden. Bereits im KULAP2014 wurden in der Maßnahme A3 – Betrieblicher Erosionsschutz Optionen zur Erosionsminderung aufgeführt, die denen des aktuellen KULAP2022 gleichen. Eine Sanktionierung des oben genannten Beispiels (Zwischenfrucht mit Mais- oder Leguminosenanbau) erfolgte nicht, sodass eine bekannte Förderrichtlinie als Diskussionsgrundlage verwendet werden kann. Es wird nochmal auf den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum verwiesen, an dessen Anfang bereits durch unzureichende und fehlerhafte Berechnungen in PORTIA unbeabsichtigt Verstöße verursacht hat und das gesamte Erosionsschutzprogramm dadurch eingeschränkt wurde. Eine Anpassung der Richtlinie hat aus den vorgenannten Gründen zu erfolgen. Es soll die Gegebenheiten vor Ort und die tatsächlichen Produktionsverhältnisse berücksichtigen und zu keiner weiteren Belastung der Landwirtschaftsbetriebe führen.

Es wurde bisher kein Rechtsbehelf eingereicht. Angesichts der völlig überlasteten Verwaltungsgerichte und der hohen Zinsbelastung kann ein Widerspruch oder eine langjährige Klage nicht zielführend sein. Die Problematik bei der Einhaltung der Fördervoraussetzungen im Erosionsschutzprogramm E1 muss vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum direkt für alle davon betroffenen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat Thüringen gelöst werden.