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Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten

In Beratung
2901 Mitzeichnungen
  • Umwelt & Naturschutz
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Luis Schäfer
    aus 07545 Gera
  • veröffentlicht am 17.11.2025

Welches Ziel hat die Petition?

Die Streichung des Reparaturbonus in Thüringen soll verhindert werden. Der Thüringer Reparaturbonus ist ein stark gefragtes Landesprogramm und muss erhalten bleiben. Der Bonus trug zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei, hat lokale Repaircafés gestärkt und klimaschädliche Neuanschaffungen verhindert. Thüringen war bundesweit Vorreiter und das Programm hoch nachgefragt sowie gesellschaftlich breit akzeptiert. Seit 2021 wurden 50.000 Geräte repariert, jährlich wurden im Schnitt über 100 Tonnen Elektroschrott vermieden und 1000 Tonnen CO2 eingespart! Jährlich wurden circa 10.000 Anträge berücksichtigt!

Bürgerinnen und Bürger entlasten, Vorreiter bleiben, Repaircafés stärken und Elektroschrott vermeiden, deshalb: Reparaturbonus erhalten!

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Im Entwurf des Thüringer Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027 steht im Einzelplan 09 für das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kein Geld mehr zur Finanzierung des Reparaturbonus in Thüringen zur Verfügung. Auch an anderen Stellen gibt es keinen adäquaten Ersatz. Der Thüringer Umweltminister hat bereits öffentlich die Streichung des Reparaturbonus ab 2026 bekanntgegeben. Die Folgen werden die Bürgerinnen und Bürger des Landes Thüringen treffen, Erfolge zunichte machen und Thüringen seinen Vorreiterplatz nehmen.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.

Wie wird die Petition begründet?

Das Thüringer Landesprogramm zur Förderung des Reparaturbonus war ein bundesweiter Vorreiter und ein Vorbild zur Vermeidung von Elektroschrott, zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürger sowie lokalen Werkstätten. In Thüringen gibt es mindestens 16 Repair Cafes, darunter in Bad Salzungen, Eisenberg, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Ilmenau, Jena, Leinefelde, Meiningen, Nordhausen, Sömmerda, Weimar und Zella-Mehlis. Dieses flächendeckende Programm einzustellen wäre ein sozialer und ökologischer Fehler, dabei außerdem ein Verrat an den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Laut dem Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration wurden durch das Programm circa 100 Tonnen Elektroschrott und 1000 Tonnen CO2 jährlich einspart. Außerdem erfreut es sich breiter Beliebtheit, der Reparaturbonus ist der Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer bekannt und 78% würden ihn bei Bedarf in Anspruch nehmen. Der Topf für den Reparaturbonus war in den letzten Jahren ausgeschöpft und wurde teilweise sogar erhöht. Aus diesen genannten Gründen muss die Entscheidung des Ministeriums grundlegend in Frage gestellt werden. Seit 2021 wurden 50.000 Geräte repariert und circa 10.000 Anträge jährlich berücksichtigt. Zusätzlich trug das Programm zur regionalen Wirtschaft bei, mit einem Gesamtumsatz von 5,45 Mio Euro und einer Rückerstattung von 2,29 Mio Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Reparaturbonus ist ein stark genutztes und nachweislich erfolgreiches Programm. Thüringen kann nicht die Verantwortung dem Bund zu schieben und abwarten. Die Begründung, dass der Bund nun etwas adäquates fördern sollte, während keinerlei Initiativen in diesem Bereich auf Bundesebene stattfinden, ist unseriös. Die Landesregierung sollte Fortschritte und nicht Rückschritte auf den Weg bringen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Petition richtet sich auf den aktuell diskutierten Entwurf des Thüringer Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027, Einzelplan 09. Die Landesregierung übersieht zentrale Aspekte sozialer und ökologischer Relevanz, dabei versucht sie unter Vorwand der "angespannten Haushaltslage" Gelder auf dem Rücken der Umwelt, Bürgerinnen und Bürger sowie der Vorreiterrolle Thüringens zu kürzen. Für den Reparaturbonus sollen künftig eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um der großen Nachfrage des Bonus gerecht zu werden.

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