Der Petitionsausschuss hat in seiner 46. Sitzung am 23. November 2023 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen.
Die Anhörung wird am 29. Februar 2024 um 15:00 Uhr im Thüringer Landtag stattfinden.
Es ist beabsichtigt, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter https://www.thueringer-landtag.de/ im Internet zu übertragen.
Die Petition ist am 5. September 2023 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 490 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Unterschriften von weiteren 3.133 Unterstützern vor. Mit einer Gesamtzahl von 3.623 Mitzeichnungen wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum erreicht.
Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 23. November 2023 über das weitere Verfahren in der Angelegenheit beraten.
