Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Petitionsausschuss in seine Beschlussfassung einbezogen.
Im Ergebnis der Beratung des Petitionsausschusses bleibt nunmehr Folgendes festzustellen:
Das Objekt in Hermsdorf fungierte bislang als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete in Suhl. Es war im Jahr 2022 zunächst im „stand-by"-Betrieb und wurde ab Anfang 2023 zur kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine genutzt. Im Laufe des Jahres 2023 musste, aufgrund anhaltend hoher Zahlen von Geflüchteten und erreichter Kapazitätsgrenzen in anderen Unterkünften sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten, das bisherige Belegungskonzept aufgegeben werden. In der Folge erhöhten sich die Bewohnerzahlen und die Aufenthaltsdauer und die Einrichtung wurde zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt.
Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass eine Halle kein geeigneter Ort ist, an dem Menschen langfristig untergebracht werden sollten. Dennoch war es angesichts der im vergangenen Jahr bestehenden Situation, in der viele Menschen in Deutschland – so auch in Thüringen – um Schutz nachsuchten, erforderlich, die Halle als Außenstelle der EAE Suhl zu nutzen, um Geflüchtete unterzubringen.
Inzwischen konnten weitere Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Betrieb genommen werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass das Objekt in Hermsdorf nicht mehr als Außenstelle der EAE Suhl fungiert, sondern nur noch als Notunterkunft für Havariefälle vorgehalten wird. Die Belegung der Halle in Hermsdorf wurde zuletzt bereits sukzessive reduziert. Mit Stand Mitte Mai war das Objekt nur noch mit ca. 170 Personen belegt.
Eine Schließung wird im Juni 2024 angestrebt. Einem Pressebericht des Mitteldeutschen Rundfunk vom 18. Mai 2024 zufolge ist vorgesehen, die Halle bereits Ende Mai 2024 zu schließen.
Sofern mit der Petition Defizite in der Versorgung der in der Halle in Hermsdorf untergebrachten Geflüchteten vermutet werden, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die medizinische Versorgung über den Med.-Point in Eisenberg gewährleistet ist. Die Erreichbarkeit ist über einen Shuttleservice sichergestellt. Insoweit Verbesserungsbedarfe im Bereich der Essenversorgung oder Hygiene festgestellt worden sind, wurde und wird an deren Beseitigung gearbeitet.
Aufgrund der vorgenannten Ausführungen geht der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass dem Anliegen kurzfristig entsprochen werden wird. Von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung hat der Ausschuss deshalb – wenngleich das Anliegen auf der Petitionsplattform bzw. per Unterschriftslisten von 2.295 Unterstützern mitgezeichnet wurde, abgesehen.
