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Sicherung des Rechts auf Bildung bei chronischer Krankheit und Behinderung

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  • Bildung & Jugend
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Stefanie Heintze
    aus 99752 Bleicherode
  • veröffentlicht am 10.09.2026
  • noch 41 Tage mitzeichenbar

Welches Ziel hat die Petition?

Der Thüringer Landtag wird aufgefordert, das Thüringer Schulgesetz dahingehend zu korrigieren oder im Rahmen einer Änderungsverordnung zeitnah zu ergänzen, dass autistische sowie chronisch kranke Schüler:innen mit behinderungs- oder krankheitsbedingtem Teilhabebedarf wirksam in das Bildungssystem einbezogen werden. Individuelle Beschulungswege sollen als ergänzende und rechtssicher geregelte Formen der schulischen Teilhabe anerkannt und bei der Leistungsbewertung und beim Erwerb von Abschlüssen verbindlich berücksichtigt werden. Das Recht auf inklusive und diskriminierungsfreie Bildung ist ein Menschenrecht und ist durch nationale und internationale Rechtsnormen geschützt.

Wie wird die Petition begründet?

Viele betroffene Schüler:innen fallen derzeit trotz bestehender Schulpflicht und dem Recht auf Bildung faktisch aus dem Bildungssystem heraus und verlassen die Regelschule ohne Abschluss. Ursache hierfür ist unter anderem, dass individuelle Beschulungsformen bislang nicht rechtssicher geregelt und in der Praxis häufig nicht verfügbar oder hinter bürokratischen Hürden verborgen sind. Bestehende Maßnahmen, wie z.B. Hausunterricht, stellen für viele betroffene Schüler:innen keine adäquate Teilhabemöglichkeit dar, da sie häufig nur zeitlich begrenzt, nicht auf eine kontinuierliche Einbindung in den regulären Unterricht ausgerichtet sind oder weil sie den Bedürfnissen der Schüler:innen entgegenstehen. Die Forderung richtet sich ausdrücklich an Schüler:innen mit nachgewiesenem behinderungs- oder krankheitsbedingten Teilhabebedarf. Der Präsenzunterricht bleibt dabei die Regelform schulischer Bildung.

Die aktuelle Forschung (z.B. Sasso, 2026, „Schulabsentismus, Autismus und der Verlust von Selbstwirksamkeit“) weist darauf hin, dass Schulabsentismus bei autistischen und anderen neurodivergenten Schüler:innen häufig nicht Ausdruck mangelnder Lernbereitschaft ist. Vielmehr kann Schulabsentismus als Folge aus dem Ungleichgewicht zwischen den Anforderungen des Regelschulsystems und den individuellen neurodiversen Bedürfnissen und auftretenden Komorbiditäten der Schüler:innen hervorgehen.

Die schulische Situation chronisch kranker Schüler:innen ist ebenfalls häufig auf flexible individuelle Beschulungswege angewiesen, wenn selbst ein kurzer Schulalltag zu einer Verschärfung der gesundheitlichen Probleme führt und einen Besuch des Präsenzunterrichts unmöglich macht.

Eine ausschließlich präsenzorientierte Beschulung führt bei betroffenen Schüler:innen zu erheblichen Teilhabeproblemen, gefährdet den weiteren Bildungsweg und führt häufig dazu, dass Schüler:innen die Schule nach Erfüllung der Schulpflicht ohne Abschluss verlassen oder von der Schulpflicht befreit werden.

Dies ist nur schwer mit Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem verfassungsrechtlichen Inklusionsgebot vereinbar. Darüber hinaus ist Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu berücksichtigen, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen an die individuellen Bedarfe der Lernenden erscheint daher zwingend erforderlich.

Der Thüringer Landtag wird daher aufgefordert

  • individuelle Teilhabebedarfe anzuerkennen und zu berücksichtigen:

Das Thüringer Schulgesetz sollte so gestaltet werden, dass bei behinderungs- oder krankheitsbedingtem Bedarf flexible Beschulungsformen ermöglicht werden, unabhängig davon, ob diese in Präsenz, hybrid, analog oder digital erfolgen.

  • individuelle hybride und digitale Beschulungsformen verbindlich zu verankern:

Hybride und digital gestützte Beschulungsformen sollen als mögliche Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und der individuellen Förderung ausdrücklich im Thüringer Schulgesetz und in Ausführungsbestimmungen benannt werden.

  • Rechtssicherheit für Leistungsbewertung und Abschlusserwerb zu schaffen:

Leistungen aus individuellen Beschulungsformen sollen rechtssicher in eine vergleichbare Leistungsbewertung, Versetzung und Abschlusserwerb eingebunden werden.

  • Rechtskonforme (Bildungs-) Teilhabe sicherzustellen:

Alternative, hybride und digitale Beschulungsformen sollen für betroffene Schüler:innen als rechtlich abgesicherte Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet werden.

  • Handlungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen:

Individuelle Bildungswege sollen für alle Beteiligten rechtssicher und individuell definiert werden können. Auch Schulen und Lehrkräfte benötigen rechtssichere Bewertungsmöglichkeiten für individuelle Bildungswege.

Erläuterung:

Das Festhalten an einem präsenzorientierten Verständnis von Beschulung kann in Fällen von behinderungsbedingter oder durch eine chronische Krankheit zurückzuführender Unfähigkeit zur Teilhabe am Präsenzunterricht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Dieser fordert explizit individuelle Vorkehrungen, um eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu gewährleisten. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) empfiehlt in ihren „Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen“ (20.03.2025) ausdrücklich den Einsatz alternativer Beschulungsformen zur Aufrechterhaltung der Teilhabe.

Gleichwohl fehlt bis jetzt die notwendige rechtliche Verankerung. Dabei werden die genannten Empfehlungen der KMK, die den Einsatz digitaler und hybrider Beschulungsformen zur Sicherung der Teilhabe ausdrücklich vorsehen nur unzureichend berücksichtigt. Eine zeitgemäße Novellierung sollte diese Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Auftrag und administrativer Praxis schließen, damit Bildungsgerechtigkeit nicht länger an organisatorischen Strukturen scheitert. Bildung darf nicht an räumlichen oder organisatorischen Strukturen scheitern, wenn die schulische Teilhabe durch flexible individuelle Beschulungsformen gewährleistet werden kann.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Thüringer Schulgesetz

Das Festhalten an einem präsenzorientierten Verständnis von Beschulung kann in Fällen von behinderungsbedingter oder durch eine chronische Krankheit zurückzuführender Unfähigkeit zur Teilhabe am Präsenzunterricht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Dieser fordert explizit individuelle Vorkehrungen, um eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu gewährleisten. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) empfiehlt in ihren „Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen“ (20.03.2025) ausdrücklich den Einsatz alternativer Beschulungsformen zur Aufrechterhaltung der Teilhabe.

Gleichwohl fehlt bis jetzt die notwendige rechtliche Verankerung. Dabei werden die genannten Empfehlungen der KMK, die den Einsatz digitaler und hybrider Beschulungsformen zur Sicherung der Teilhabe ausdrücklich vorsehen nur unzureichend berücksichtigt. Eine zeitgemäße Novellierung sollte diese Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Auftrag und administrativer Praxis schließen, damit Bildungsgerechtigkeit nicht länger an organisatorischen Strukturen scheitert. Bildung darf nicht an räumlichen oder organisatorischen Strukturen scheitern, wenn die schulische Teilhabe durch flexible individuelle Beschulungsformen gewährleistet werden kann.

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