Sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags,
im Namen besorgter Bürger und Bürgerinnen von Thüringen fordern wir dringend Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Sicherung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hat umfassend dargelegt, wie autoritär-populistische Kräfte die bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen nutzen könnten, um demokratische Strukturen zu untergraben und sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle zu immunisieren.
Aufgrund der Ergebnisse des „Thüringen Projekts“ (Das Thüringen-Projekt | Was wäre wenn…? – Verfassungsblog) fordern wir dringlich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen des Thüringer Landtags auf, alles zu unternehmen, um verfassungsrechtliche und gesetzliche Einfallstore für autoritär-populistische Strategien zu schließen.
1 Resilienz des Verfassungsgerichtshofs stärken
2 Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nur mit Zustimmung des Landtags erlauben
3 Vorschlagsrecht für das Amt der Landtagspräsidentin in der Geschäftsordnung konkretisieren
4 Landeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen
5 Polizeipräsident, Verfassungsschutzpräsident und Landtagsdirektor aus der Liste der politischen Beamten streichen
6 Konsultative Volksbefragungen verfassungsrechtlich ausschließen
7 Risiken rund um die Ministerpräsidentenwahl verringern
Wir bitten den Landtag, diese Anliegen ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Demokratie in Thüringen nachhaltig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
„Frauen für Demokratie“
Weimar
