Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Mitzeichner unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.
Im Rahmen der Beratung der Petition wurde der Petitionsausschuss vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) darüber informiert, dass der Mitarbeiter des Ministeriums sei befristet angestellt gewesen. Das Angestelltenverhältnis sei vom Freistaat Thüringen verlängert worden. Während der Anstellungsverlängerung sei die Kündigung erfolgt. Dagegen habe der Mitarbeiter Rechtsmittel beim Amtsgericht Erfurt eingelegt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens des Mitarbeiters beim Landesarbeitsgericht Erfurt sei zwischen dem Mitarbeiter und dem Freistaat Thüringen mit Beschluss vom 2. September 2015 ein Vergleich geschlossen worden, zu dem ausdrücklich die Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Der Fall sei ausgewertet worden, um vergleichbare Wiederholungsfälle zu vermeiden. Das Ministerium wies jedoch darauf hin, dass arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnten.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den vorliegenden Informationen abzuschließen.
