Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nur von 3 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.
Nach den Ermittlungen des Petitionsausschusses liegt der Petition folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Stadtrat von Erfurt hat mit Beschluss Nr. 0691/2013 vom 3. Juli 2013 entschieden, eine Fahrradabstellanlage II südlich des Hauptbahnhofes mit geschätzten Baukosten in Höhe von 400.000,- Euro in Erfurt zu errichten. Die Stadt Erfurt bezifferte die endgültigen Gesamtkosten auf 460.561,79 Euro. Die Stadt Erfurt sieht die Kostensteigerung bei der Errichtung der Fahrradabstellanlage ausschließlich in den nachfolgenden Maßgaben der Bauausführung begründet. So war die Baustelle von Gehwegen und Treppen umgeben, die aus Sicherheitsgründen jederzeit begehbar sein mussten. Eine Komplettsperrung war nicht möglich. Trotz umfangreicher Untersuchungen des Baugrundes im Vorfeld gab es erhebliche Abweichungen in den vorgefundenen Materialien. Daraus folgten aufwendige Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem angrenzenden Gehweg und erforderliche Umplanungen der Fundamente. So war es nicht möglich, alle Fundamente gleichzeitig her-zustellen. Dauerabschnitte waren zu bilden, die nur nacheinander realisiert werden konnten. Das führte zu kostenrelevanten Bauzeitverlängerungen. Erschwerend kam nach Mitteilung der Stadt Erfurt hinzu, dass vorgefundene Leitungsbestand nicht mit den Plänen übereinstimmte, was ebenfalls Auswirkungen auf die Ausbildung der Fundamente hatte. Im Ergebnis dieser Anpassung musste zudem die geplante Befestigung der Stahlkonstruktion geändert werden.
Bei der abschließenden Beratung der Petition bedauerte der Petitionsausschuss die auf-getretenen Kostensteigerungen. Die im Rahmen des Petitionsverfahrens ermittelten Gründe für diese Kostensteigerung erschienen jedoch nachvollziehbar zu sein. Auch bei sorgfältiger Vorplanung lässt sich nicht gänzlich ausschließen, dass aufgrund äußerer Einflüsse Ab-weichungen von den kalkulierten Baukosten eintreten.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss daher, die Petition mit diesen Informationen abzuschließen.
